Landeshauptstadt: Expertin hält Baugesetz-Weg für schwierig

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte die Variante, womöglich per Baugesetzbuch vorbei an den Stadtverordneten und zwei ablehnenden Voten zum Bebauungsplan Stadtschloss einen Landtag am Alten Markt zu errichten, als „eher unwahrscheinlich“. Das sagte er in seiner gestrigen Rede vor Tagungsgästen im Stadthaus. Am Donnerstag unterbreitete er dem Beirat zum Landtagsneubau, es sollte doch die Möglichkeit geprüft werden, ob nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches und somit ohne B-Plan gebaut werden könne. Dazu müsste das Land eine Bauvoranfrage bei der Stadt stellen. Sollte diese erklären, das Gebäude passe sich in die Umgebung ein, könnte der Landtag ohne Bebauungsplan entstehen.

Die Potsdamer Baurechtsexpertin Dr. Margarete Mühl-Jäckel hat den Bau des Landtagsschlosses am Alten Markt nach Paragraf 34 Baugesetzbuch als „ganz schwierig“ bezeichnet. Wie sie den PNN auf Anfrage erklärte, handele es sich um „ein sehr großes Vorhaben mit bodenrechtlicher Relevanz, welches ein Planerfordernis hervorruft. Die Situation werde städtebauliche in Bewegung gebracht, auch mit Blick auf die veränderte Straßenführung“, so die Rechtsanwältin. Paragraf 34 setze voraus, „dass ein in Zusammenhang bebauter Ortsteil besteht, in das sich das Vorhaben einfügen muss“. Solch einen Zusammenhang sehe sie am Alten Markt mit der Nikolaikirche und der Nachkriegswohnbebauung nicht. „Daraus lässt sich wohl schwerlich ein Rahmen für so ein singuläres Bauwerk, wie es das Landtagsschloss“ darstellt, ableiten“, erklärte Margarete Mühl-Jäckel. Und weiter: „Es fehlt ein prägender Rahmen für einen solchen Solitär.“ Gleichwohl sei nicht zu verkennen, dass die historische Stadtgestalt und Bedeutung der Fläche an einzelnen Bauwerken in der Umgebung durchaus noch ablesbar sind und diese ein sich verbindendes Element verlangen. Die Entscheidung gegen den Bebauungsplan bedauerte sie: „Das ist kein schönes Ergebnis und macht die städtebauliche Entwicklung an dieser heute ebenso wie vor mehr als 250 Jahren zentralen Lage der Stadt nicht leichter.“ gb/jab