Landeshauptstadt: Fahndung per Postboten

Kritik an Aktion der Kripo Eine „Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“ hat gegen die Vorgehensweise des 2. Kommissariats der Potsdamer Kriminalpolizei bei der Fahndung nach den Urhebern von Plakaten protestiert. In einer von Beate Netzler unterzeichneten Presseerklärung heißt es: „Ende November erhielten zahlreiche verblüffte Anwohner/innen der Brandenburger Straße und der Rudolf-Breitscheid-Straße ein Schreiben der Potsdamer Polizei. Darin fordert die Polizei die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Plakatierung für eine angemeldete antifaschistische Kundgebung am 15. 11. 03 in Halbe. So verlangt die Polizei Angaben, wann den Angeschriebenen oder Personen, die mit ihnen zusammen wohnen, die Plakate aufgefallen sind, wer sonst noch in der Wohnung lebt und wo Personen gesehen wurden, die die Plakate angebracht haben.“ Bei den strittigen Plakaten handele es sich um Werbung für eine angemeldetet Verantaltung, erklärt Netzler. Eine Aufforderung zu Straftaten sei ihnen nicht zu entnehmen. „Dass die Potsdamer Polizei dennoch mit fragwürdigen Fahndungsmethoden reagiert, erweckt den Eindruck, dass die Polizei ohne Rechtsgrundlage zusätzlich die Arbeit des Verfassungsschutzes erledigen will.“ Das Schreiben enthielte nicht einmal eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, so Beate Netzler, die namens der Initiative ankündigt, gegen die Verantwortlichen Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten zu wollen. PNN

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