Landeshauptstadt: Fairer Lohn kommt der Stadt teuer zu stehen

Das Brandenburgische Vergabegesetz, wonach Kommunen Aufträge nur an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeitern Mindestlöhne nach Tarif bezahlen, kommt der Stadt Potsdam teuer zu stehen. Bei der Reinigung von Schulen, Kulturstätten, der Feuerwehr und von Verwaltungsgebäuden fielen zusätzliche Kosten von insgesamt 407 000 Euro an. Auch die Preise für Schülerfahrdienste seien gestiegen. Außerdem müsse die Stadt als Ermittler auftreten und die Firmen kontrollieren, was Personal binde. Das geht aus einem Bericht zur Anwendung des neuen Vergabegesetzes hervor, den die Stadt jetzt im Internet veröffentlicht hat.

Zwar können die Kommunen sich die Bearbeitungskosten des Vergabegesetzes vom Land erstatten lassen, allerdings nur nach einem komplizierten Verfahren. Dafür müsse Personal zunächst ausgebildet und dann eingesetzt werden. „Diese Möglichkeiten haben Kommunen in Zeiten der Ressourcenknappheit in der Regel nicht“, heißt es. Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium hingegen verteidigte das Vergabegesetz: Das Abrechnungssystem sei für die Kommunen zuletzt erheblich vereinfacht worden. Davon würde nun auch Potsdam profitieren.

Dem Vergabegesetz nach sollen Kommunen Aufträge nur an Firmen vergeben, deren Mitarbeiter ihre Löhne nicht durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Damit soll eine existenzsichernde Bezahlung gewährleistet werden. In Potsdam haben bislang alle Auftragnehmer der Stadt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, heißt es in dem aktuellen Bericht des Rathauses. Nur in einem Fall sei ein Verstoß entdeckt worden. Die durch das neue Gesetz anfallenden Mehrkosten müssten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. tor