Landeshauptstadt: Fall Kirsch: Anzeige beim Staatsanwalt Grund soll Verfahren zum Fraktionsausschluss sein

Babelsberg / Steinstücken - Der gescheiterte Ausschluss des SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch aus der SPD- Fraktion könnte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Folge haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte gestern, dass eine Anzeige gegen Unbekannt eingegangen sei. Hintergrund sei das Fraktionsausschlussverfahren gegen Kirsch, so Sprecher Wilfried Lehmann. Zu Details konnte er gestern keine Angaben machen. Dem Vernehmen nach soll es bei der Anzeige um die Forderung der SPD-Fraktion an Kirsch gehen, der Stadt eine so genannte Grunddienstbarkeit für den Uferweg am Griebnitzsee einzuräumen. Damit hätte Kirsch im Grundbuch eintragen lassen müssen, dass er der Stadt das Recht einräumt, den Uferweg über sein Grundstück zu führen. Diese Forderung gehörte zu drei Bedingungen, welche die SPD- Fraktion von Kirsch erfüllt sehen wollte, um das Fraktionsausschlussverfahren zu stoppen. Letztlich hatte zur nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Kirschs eine Stimme gefehlt. Kirsch wird unter anderem vorgeworfen, als Anlieger des Griebnitzseeufers seine privaten Interessen über sein Stadtverordnetenmandat gestellt zu haben. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss unterdessen am Mittwochabend nahezu einstimmig eine Verlängerung der Veränderungssperre für das Ufergebiet. Ein weiteres Jahr dürfen Anrainer am derzeitigen Uferweg weder bauen noch Gärten anlegen. Die Veränderungssperre gilt seit Anfang 2005. Auf diese Weise will die Stadt verhindern, dass die Anwohner bauliche Tatsachen schaffen, die einen öffentlichen Weg gefährden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schubert forderte erneut, dass der Uferweg auch vor dem Pro Potsdam- Grundstück auf dem ehemaligen Campingplatz in Kohlhasenbrück nicht Halt machen dürfe. Pro Potsdam müsse einen entsprechenden Weg anlegen – „auch als Zeichen für die Anrainer“, so Schubert. Der SPD-Antrag soll nun erst einmal im Finanzausschuss geprüft werden, weil das Campingplatz-Areal – wie gestern berichtet – zum Verkauf steht. SCH/just