Landeshauptstadt: Fall Klemund: Hauptausschuss fasst Beschluss

Die Vorwürfe gegen den städtischen Luftschiffhafen-Manager Andreas Klemund haben die Stadtverordneten im Hauptausschuss zu einem Beschluss veranlasst. Demnach soll die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die Nebentätigkeiten leitender Mitarbeiter in städtischen Betrieben nur dann genehmigt werden, wenn Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können. Der Beschluss kam auf Antrag der Fraktion Die Andere zustande. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, schon jetzt besitze Potsdam zahlreiche Regelungen und Richtlinien, um solche Interessenkonflikte zu vermeiden.

Für Empörung bei der Linken und Die Andere sorgte Jakobs’ Mitteilung, dass in der Sitzung keine Details zu den bisherigen Nebentätigkeiten von Klemund genannt würden – wie eigentlich vereinbart. Jakobs machte dafür einen Krankheitsfall verantwortlich. Gegen Klemund wird von der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Der Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse hatte zuletzt eine in dem Zusammenhang umstrittene Provisionszahlung an sein früheres Mitglied Klemund nicht als Verstoß gegen das Sparkassengesetz eingestuft. HK