Landeshauptstadt: Falsche Zahlen, große Probleme

In Potsdam sind über 1000 Bedarfsgemeinschaften mehr auf das Arbeitslosengeld II angewiesen als in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit auftauchen. Das bringe die Paga – Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender – in „heftige Schwierigkeiten“, so deren Geschäftsführer Frank Thomann gestern in einem Pressegespräch. Denn von der Zahl der Bedarfsgemeinschaften hängt ab, wie viel Geld die Paga vom Bund für Projekte zur Arbeitsvermittlung erhält – und auch, wie viel Mitarbeiter sie einstellen kann.

Problematisch ist vor allem, dass die Bundesagentur (BA) für die Paga nur 143 Mitarbeiter einkalkuliert hat – zu wenig. Denn ein Vermittler der Paga muss sich um 250 erwachsene Arbeitssuchende kümmern, obwohl laut Betreuerschlüssel der BA ein Vermittler lediglich für 150 Arbeitslose zuständig sein soll, sagte Paga-Chef Thomann. Schon 2005 hat der Personalmangel zu einem Stau unbearbeiteter ALG-II-Anträge geführt. Erst im März werden die Paga-Mitarbeiter diesen Rückstand vollständig aufgearbeitet haben, so der Geschäftsführer. Betroffen von den falschen Zahlen sind „vermutlich alle Arbeitsgemeinschaften“, glaubt Thomann. Schuld sei das derzeitige Computerprogramm der BA, das für die Verwaltung von ALG II-Empfängern „ungeeignet“ sei: So sei die BA bisher von weniger als 7500 Bedarfsgemeinschaften in Potsdam ausgegangen. Im Dezember 2005 musste sie die Zahl ein erstes Mal auf 8115 und nun auf 8500 korrigieren. Nach Thomanns eigenen Zählungen gibt es in Potsdam sogar 9000 Bedarfsgemeinschaften mit mehr als 13 000 Hilfebedürftigen.

Auch die Stadt Potsdam hat sich bei ihren Berechnungen für die Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger lieber auf diese Berechung gestützt. Damit sei im städtischen Haushalt ein entsprechend großes Budget vorgesehen, so Andreas Ernst vom Fachbereich Soziales.

Thomann hat nun das Bundesarbeitsministerium in einem Brief gebeten, das Budget der Paga „nach den Echtzahlen zu bemessen“. Noch stehe der Paga erst ein Bruchteil ihres Budget für 2006 zur Verfügung. Der Gesamtbetrag wurde noch nicht berechnet. Planungsunsicherheit sei die Folge und die Sorge, dass der Paga 2006 zu wenig Geld für Projekte zur Arbeitsmarkt-Integration zur Verfügung steht. Dabei hat die Paga im vergangenen Jahr ihr Budget dafür gerade einmal zur Hälfte aufgebraucht. Nur zehn Prozent der übrig gebliebenen gut sechs Millionen Euro darf sie mit ins Haushaltsjahr 2006 nehmen. Der Rest fließt zurück an den Bund.

Die Ursache für den geringen Einsatz der Mittel läge darin, dass die Arbeitsgemeinschaft Anfang 2005 erst aufgebaut werden musste – und das mit zu wenig Personal, so Thomann. Deshalb habe die Zeit gefehlt, Geld und Möglichkeiten zur Vermittlung Arbeitsloser auszuschöpfen. 2006 soll das anders werden. Und bei der BA sei ein neues Computersystem in Planung, denn das alte habe nicht nur falsch gezählt, sondern sei auch zu oft zusammengebrochen. Mit dem neuen System könnten die Arbeitsgemeinschaften aber erst in zwei Jahren rechnen.