ATLAS: Fatal

Selbst wenn es formal-juristisch möglich sein sollte, es wäre in einer repräsentativen Demokratie ein politisch fatales Zeichen: Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob für den Landtag nach dem Nein für den Bebauungsplan durch die Stadtverordneten nun Baurecht auch ohne die Stadtverordneten erteilt werden kann. Eine Baugenehmigung als reiner Verwaltungsakt – als handele es sich um eine Lückenbebauung mit einem Einfamilienhaus in Randlage. Dass dies der Verwaltungsspitze auch nur denkbar erscheint, verdeutlicht den Grad der Verzweiflung. Im Licht der Vernunft aber ist es eben nicht denkbar. Nicht nur, weil der Landtag kein Einfamilienhaus ist. Nicht nur weil die Potsdamer Mitte keine Randlage ist – sondern städtebauliche Zentrallage, die einer umfassenden Planung und Beteiligung bedarf. Es ist aber insbesondere nicht denkbar, weil in einer Demokratie kein Parlament am zuständigen Parlament vorbei errichtet werden darf. Das Stadtparlament hat sich gegen einen Verwaltungsentwurf entschieden. Dass diese Verwaltung nun darüber nachdenkt, auf welche Weise sie das Stadtparlament umgehen kann, wäre selbst schlechter Stil, wenn es sich um ein x-beliebiges Gebäude handeln würde. Es handelt sich aber um ein Parlamentsgebäude, bei dessen Bau es sich selbstverständlich verbietet, demokratische Spielregeln zu missachten. Daher kann nur ein dritter Stadtverordnetenbeschluss aus der Misere führen – mit einem B-Plan, der mehrheitsfähig ist.