WAS DIE SPD FORDERT: Fehler ahnden

Die wichtigsten Forderungen des SPD-Maßnahmenpapiers zum Battis-Bericht in gekürzter Form:

Der Fall Villa Gericke muss konsequent aufgearbeitet werden. Hier liegen eklatante Fehler und Verstöße von Verwaltungsmitarbeitern und vom Bauherrn vor. Diese müssen geprüft werden und wenn nötig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes geahndet werden. Um das Vertrauen der Bürger in die einheitliche Anwendung des Rechts in der Bauverwaltung wieder zu erhöhen, müssen nachweisliche Verstöße geahndet werden. Dies gilt für Mitarbeiter der Verwaltung und den Bauherrn.

Zur Umsetzung des notwendigen koordinierten Vorgehens bei komplexen Baumaßnahmen soll ein fachbereichsübergreifendes Projektteam gebildet und gegenüber dem Bauherrn benannt werden.

Wo durch den Bericht inakzeptable Formen der Kommunikation mit dem Bürger von Mitarbeitern der Potsdamer Verwaltung offenkundig geworden sind, muss sichergestellt werden, dass die Verwaltung eine angemessene Form der Entschuldigung gegenüber diesen Bürgern leistet.

Pauschale Kritik an der gesamten Verwaltung ist weder angebracht noch zutreffend. Um eine Demotivation dieser Mitarbeiter zu verhindern, müssen Verallgemeinerungen der Kritik vermieden werden. SCH