Links und rechts der Langen Brücke: Fehlreaktion

Links und rechts der Langen Brücke Michael Erbach über Probleme der Politik mit dem „gläsernen Rathaus“ Das „gläserne Rathaus“ ist in Potsdam längst zu einem geflügelten Wort geworden. Bürger und auch Kommunalpolitiker sollen wissen, was hinter den Mauern des Stadthauses passiert, Verwaltungshandeln transparent gemacht werden. Denn Unwissenheit schafft Verdruss, bestätigt möglicherweise nur Vorurteile, verleitet auch zu Fehlreaktionen. So sorgten Veränderungen im Vermögenshaushalt für 2004, die relativ kurz vor der Abstimmung in den Haushaltsbeschluss Eingang fanden, in dieser Woche für Aufregung. Diese war in zweifacher Hinsicht unangebracht. Zunächst einmal hatte die Verwaltung schon laut Gesetz gar keine andere Wahl, als den finanziellen Rahmen für bestimmte Investitionsvorhaben zu kürzen – denn die entsprechenden Förderprogramme waren zusammengestrichen worden. Und: Bei genauerer Betrachtungsweise stellte sich heraus, dass die Auswirkungen keineswegs so gravierend sind, wie befürchtet. So bereitet die Kürzung für den Entwicklungsbereich Babelsberg-Süd um 522 500 Euro kein Problem, da die dort geplante Maßnahme längst abgeschlossen ist. Die Streichung von 550 000 Euro für die Sanierung der Stadtmauer hätte sowie kommen müssen: Die Maßnahme war laut Verwaltung fälschlicherweise zweimal in den Haushalt eingestellt worden. Der Wegfall von Geldern für das Holländische Viertel hat nach Auskunft der Verwaltung auch „keine gravierenden Auswirkungen“. Und auch für den Ausfall der Mittel für die Sanierung der Weidenhof-Grundschule sieht man Kompensationsmöglichkeiten. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der für seine Kritik an dem Streichprogramm viel Gegenwind bekam, musste sich vor allem die Frage gefallen lassen, weshalb er erst Wochen nach dem Haushaltsbeschluss so einen Wind machte. Andererseits wäre es auch im Sinne des „Gläsernen Rathauses“ gewesen, wenn die Verwaltung von sich aus die millionenschweren Veränderungen erklärt hätte, statt sie nur zahlenmäßig anzugeben. Dass es auch anders geht, hat ja die Diskussion um die Straßenreinigungsgebühren bewiesen. Da war den Stadtverordneten ein 16-Seiten-Papier ausgehändigt worden, in dem der ganze Komplex anstehender Fragen ausführlich abgehandelt wurde. Auf dieser Grundlage konnte dann mit gutem Gewissen abgestimmt werden. Na bitte, geht doch!

Michael Erbach