Landeshauptstadt: Feinstaub: Streit um Tempo 30 Luftbelastung sorgt für Debatte in Stadtpolitik

Die überschrittenen Grenzwerte bei gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffoxid (NO2) in Potsdam sorgen für eine Debatte in der Stadtpolitik über mögliche Sofortmaßnahmen – vor allem Geschwindigkeitsbegrenzungen für die betroffenen Straßen werden diskutiert.

So forderten die Potsdamer Grünen am Donnerstag die „unverzügliche“ Einführung von Tempo 30 in den meist belasteten Straßen wie Zeppelin-, Großbeeren-, Hans-Thoma- und Behlertstraße. Dies sei eine „sofort wirksame“ und „preiswerte“ Methode gegen Feinstaub, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke.

Widerspruch gab es dazu aus der SPD von Umweltausschusschef Pete Heuer: „Tempo 30 hilft nicht gegen Feinstaub.“ Vielmehr seien intelligente Ampelschaltungen gefragt, damit Autofahrer nicht ständig bremsen und anfahren müssten. Trotz der überschrittenen Grenzwerte dürfe die Stadtpolitik nicht in „Aktionismus“ verfallen. Die SPD setze als Mittel gegen die Luftschadstoffe auf bessere Wege für Radfahrer und auf eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs samt mehr Park&Ride- bzw. Park&Bike-Flächen am Rand der Stadt.

Heuer verwies auch auf die vom Rathaus angekündigten Pförtnerampeln, die an wichtigen Straßen Potsdams den Zufluss von Autos in die Stadt steuern sollen – und den Plänen nach „Rot“ zeigen, wenn zu viele Autos in der City fahren. Von den für die Innenstadt vorgesehenen höheren Preisen für das Parken von Autos erhoffe er sich ebenso weniger Verkehr, so Heuer.

Linke-Kreischef Sascha Krämer forderte indes „Aktionspläne“ für besonders belastete Straßen – inklusive Verbesserungen der Straßenbeläge oder etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Wie gestern berichtet, will die Fraktion Die Andere per Klage die Stadt zwingen, Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub zu ergreifen. Laut Bundesumweltamt ist etwa die Zeppelinstraße dieses Jahr deutschlandweit auf Platz 6 der am stärksten mit Feinstaub belasteten Straßen. Auch Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO bescheinigen Potsdam erhöhte Luftverschmutzung. Dazu werden beim NO2 in der Zeppelin- und in der Großbeerenstraße gesetzliche Grenzwerte verletzt.

Angesichts dessen forderten gestern die zwei Stadtverordneten der Potsdamer Demokraten das Rathaus auf, „endlich“ die versprochenen Grünen Wellen in Zeppelin- und Großbeerenstraße einzurichten. Eine Umweltzone wie in Berlin sei dagegen bürokratisch zu aufwendig, so die Demokraten. Auch das Rathaus lehnt so eine Zone ab, bekräftigte ein Sprecher: „Die geographische Lage Potsdams mit vielen Wasserflächen und dem gewachsenen Straßennetz würde die räumliche Abgrenzung einer Umweltzone im Vergleich zu Berlin schwierig machen.“

Um den Verkehr in der Zeppelinstraße zu begrenzen, forderten die Potsdamer Demokraten die vor Jahren gescheiterten Verhandlungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu einer neuen Havel- Brücke in Höhe Pirschheide („Havelspange“) wieder aufzunehmen. Die SPD will zu einem dritten Havelübergang die Potsdamer befragen. Die Grünen sind gegen neue Straßen, so Chefin Hüneke: „Das ist nicht das richtige Mittel.“ H. Kramer

H. Kramer