Landeshauptstadt: Finanzausschuss: Schulsanierung nicht per ÖPP

Die Sanierung der drei Gymnasien „Einstein“, „Goethe“ und „Humboldt“ über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist wohl endgültig gescheitert. Nach dem Werksausschuss des Kommunalen Immobilien Service (KIS) hat am Mittwochabend auch der Finanzausschuss das Vorhaben bei nur zwei Enthaltungen abgelehnt. Dass die Stadtverordneten dem Votum des für Geldfragen maßgeblichen Fachausschusses folgen, darf als praktisch sicher gelten.

Wie berichtet hatte ein vom KIS in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass die ÖPP-Variante nur unwesentlich billiger ist als eine Sanierung der drei Schulen durch den KIS. Bei einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro betrüge die Ersparnis weniger als 200 000 Euro. Beim ÖPP-Modell würde ein privater Betreiber die Sanierung und den Betrieb über 20 Jahre bezahlen, der KIS würde die Gebäude über Mietzahlungen über diesen Zeitraum quasi zurückkaufen. ÖPP-Vorhaben stehen deutschlandweit in der Kritik, weil sie für die öffentliche Hand oft teurer werden. Sollte das ÖPP- Schulprojekt scheitern, rechnet die Stadt aber mit Schadensersatzforderungen des Ausschreibungssiegers – nach PNN-Informationen belaufen sich dessen Planungskosten auf eine Viertelmillion Euro. pee