Aus dem Gerichtssaal: Finanzbeamtin des Betrugs überführt

Am Ende des zweiten Verhandlungstages gab es Tränen und Bekundungen, wie leid ihr alles tue. Zuvor hatte Gesine G.* (43) ein Teilgeständnis abgelegt, was die angeklagten Betrügereien betraf. Urkundenfälschungen und Steuerhinterziehung von mindestens 25 000 Euro hatte die Finanzbeamtin im vorgezogenen Ruhestand bereits am ersten Prozesstag zugegeben. (PNN berichteten.)

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Reinhild Ahle verurteilte die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, ausgesetzt zu dreijähriger Bewährung. Da die ausgesprochene Sanktion die Dauer von einem Jahr überschreitet, dürfte die Frau, gegen die ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat, sowohl ihren Beamtenstatus als auch ihr ansehnliches Ruhegehalt verlieren.

Die Anklage warf der Potsdamerin vor, zwischen Dezember 2003 und August 2008 als Inhaberin eines sogenannten Coachingunternehmens Existenzgründer im ersten Jahr des Bestehens ihres Unternehmens mit Kursen wie Buchführung, Verkaufstraining, Programmierung oder Kundenakquise begleitet zu haben. In dieser Zeit war sie vom Finanzamt freigestellt, durfte ein eigenes Unternehmen führen. Obwohl Gesine G. die Trainingsmaßnahmen nicht – wie angegeben – angeboten habe, soll sie in mindestens 20 Fällen Fördergelder von 1500 bzw. 1000 Euro erhalten haben, die aus EU-Mitteln bereitgestellt und durch die Agentur für Arbeit ausgezahlt wurden.

Die zu Unrecht erhaltenen Summen soll die Beamtin zum Teil an die Existenzgründer weitergeleitet haben, für die sie dann steuerberatend tätig geworden sei, zum Teil aber auch selbst kassiert haben. Die Potsdamerin habe gewerbsmäßig gehandelt, um sich eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle zu verschaffen.

Fast jeder der zahlreich gehörten Zeugen hatte Erinnerungslücken an die Zeit seiner Existenzgründung. Eins bestätigten aber alle: Die Unterschriften auf den Formularen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Coachingmaßnahme bestätigte, stamme nicht von ihnen. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Leute die Formulare sowieso unterschrieben hätten. Ich hatte so viel zu tun. Da habe ich es aus Zeitgründen selbst getan“, räumte die Angeklagte ein.

„Als Beamtin werden Sie vom Staat bezahlt. Den zu betrügen, und das auch noch gewerbsmäßig, ist schon ein starkes Stück“, gab ihr die Vorsitzende mit auf den Weg. (*Name geändert.) Hoga