Landeshauptstadt: Finanzen: Linke kritisieren Exner

Am Stern – Der Stadtfraktionschef der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, kritisiert das „Horrorszenario“, das Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) über die Finanzprobleme im nächsten Jahr verbreite. Beim „Rathausreport live“ gestern im Bürgerhaus „Sternzeichen“ sagte Scharfenberg, dass noch nicht einmal die Haushalts-Abrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 vorlägen. Im Haushaltsausschuss hatte Exner 13 Millionen Euro weniger Einnahmen und steigende Ausgaben für Sozialleistungen vorausgesagt. In der Stadtverordnetenversammlung sprach er von einem erwarteten Haushaltsloch in Höhe von 3,3 Millionen Euro.

Laut Scharfenberg wolle der Bürgermeister damit den Boden für den Abbau der Ausgaben in den Bereich Jugend und Soziales bereiten. „Wir sind gegen soziale Abstriche, denn die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden immer größer“, so der Linken-Chef. Er vermute, dass Potsdam in den vergangenen zwei Jahren sogar Haushaltsüberschüsse erzielt habe: „Im Vergleich zu anderen Kommunen ist Potsdam in einer guten Situation“.

Das sei kein Freibrief, das Geld mit vollen Händen auszugeben, räumte Scharfenberg ein, kritisierte gleichzeitig Fehlplanungen wie den Bau der Humboldtbrücke, die nach jetzigem Stand 8,8 Millionen Euro teurer werde als veranschlagt. Die Brücke müsse zu Ende gebaut werden. Allerdings sei die Stadt finanziell überfordert. Der vom Land zugesicherte Betrag von 1,2 Millionen Euro könne daher nicht das letzte Wort sein.

Die städtische Finanzpolitik müsse sich auf Grundlage realer Tatsachen bewegen, forderte Scharfenberg. So sei unverständlich, dass die Wohngesellschaft ProPotsdam zwei Millionen Euro ihres Gewinnes in den städtischen Haushalt abführen müsse, statt das Geld für die Förderung des Wohnungsbaus zu verwenden. Der als Gast eingeladene Pro Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal erklärte, dass bisher noch keine Gewinnabführung an die Stadtkasse erfolgt sei. Die Wohngesellschaft schreibe in diesem Jahr erstmals schwarze Zahlen. Westphal rechnete vor, dass das Unternehmen in den neunziger Jahren erhebliche Darlehen aufnehmen musste. Wegen der Haushaltssicherung der Stadt sei es außerdem gezwungen gewesen, für 120 Millionen D-Mark Grundstücke von der Stadt zu erwerben. Auf Grund der Finanzkrise hätten sich gegenwärtig die Konditionen der Banken verschlechtert: Bei einem Kredit verlangten sie fünfzig Prozent Eigenmittel, früher waren es dreißig Prozent.Günter Schenke

Günter Schenke