Von Peer Straube: Finanzkrise führt zur Haushaltskrise

Die aktuelle Finanzkrise wird in den kommenden Jahren dramatische Auswirkungen auf Potsdams Haushaltslage haben. Wie Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gestern vor Journalisten erklärte, muss für das Jahr 2010 mit einem Jahresdefizit im Haushalt in Höhe von 18,3 Millionen Euro gerechnet werden. Bislang war der Kämmerer für das kommende Jahr von einem Fehlbedarf von 4,9 Millionen Euro ausgegangen – nun kommen laut Exner voraussichtlich noch einmal zusätzliche Fehlbeträge in Höhe 13,4 Millionen Euro hinzu.

Für 2011 sieht die Prognose ähnlich düster aus: Um 13 Millionen Euro könnten sich die allgemeinen Finanzierungsmittel reduzieren, zuzüglich des ohnehin eingeplanten Fehlbetrags von knapp zwei Millionen Euro. 2012 schätzt Exner das Haushaltsminus auf sieben Millionen Euro. Eigentlich wollte die Stadt 2012 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Exner betonte, dass es sich bei allen Zahlen lediglich um Schätzungen handele. Die Fehlbeträge könnten geringer, aber auch höher ausfallen, in jedem Fall aber deutlich schlechter als erwartet. „Die Haushaltsplanung wird so schwierig wie lange nicht“, sagte Exner. „Wir haben einen ganz massiv gesteigerten Konsolidierungsdruck.“

Als Gründe für die Entwicklung nannte der Kämmerer hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie Steuermindereinnahmen bei Land und Bund. Diese wirkten sich negativ auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Stadt und auf den Anteil an der Umsatz- und Einkommensteuer aus. Demgegenüber stehen voraussichtlich höhere Pflichtausgaben, etwa bei den Sozialleistungen.

Wo beim Sparen der Hebel angesetzt werden soll, ließ Exner noch offen. Alle vier Geschäftsbereiche müssten beim Ausarbeiten der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2010 den Gürtel enger schnallen. Dass es vor allem die freiwilligen Ausgaben, etwa Kultur, Sport und Jugendarbeit, treffen dürfte, ließ der Kämmerer bereits durchblicken: Hier seien „intelligente“ Regulierungen gefragt. Ein weiterer Personalabbau in der Verwaltung stehe „zur Zeit nicht zur Disposition“, so Exner. Ganz ausschließen wollte er einen solchen Schritt dennoch nicht. „Es wäre verfrüht, etwas Endgültiges zu sagen.“ Generell gelte, dass es jeder schwer habe, der mehr Geld wolle. Zusätzliche Ausgaben könnten grundsätzlich nur durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden.

Noch unklar ist laut Exner, ob auch die Schlüsselzuweisungen des Landes für Investitionen an die Stadt sinken. 2009 hatte das Land Potsdam dafür noch 16,4 Millionen Euro bewilligt. Er hoffe nicht, dass die Summe geringer werde und somit die Investitionsplanung für die nächsten Jahr ins Rutschen komme, sagte Exner. „Wir werden aber keine angefangenen Maßnahmen liegenlassen.“

Etwas froher sieht die Botschaft des Potsdamer Kassenwarts für das laufende Jahr aus. Das Innenministerium habe den Etat für 2009 mit „ein paar Auflagen“ abgesegnet. Angesichts der Krise sei die Prognose für die Steuereinnahmen von 45 Millionen Euro bereits um sieben Millionen Euro nach unten korrigiert worden, sagte Exner. Aus derzeitiger Sicht liege man damit wohl „einigermaßen richtig“. Das Haushaltsdefizit werde damit im laufenden Jahr wie erwartet bei rund 5,5 Millionen Euro liegen. Auch in den kommenden Jahren müsse Potsdam mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten. Kritisch habe das Land die in diesem Jahr gestiegenen Ausgaben im freiwilligen Bereich bewertet, sagte Exner. Dies sei mit dem „deutlichen Hinweis“ verbunden gewesen, dass der Konsolidierungskurs nicht durch weitere freiwillige Ausgaben gefährdet werden dürfe.

Unterdessen fordern erste Stimmen aus der Politik angesichts der dramatischen Haushaltsprognose Einsparungen im freiwilligen Bereich. Potsdams CDU-Vizekreischef Steeven Bretz sagte gestern den PNN, Projekte wie das alternative Jugendkulturzentrum „Freiland“ rückten nun in „weite Ferne“.