Landeshauptstadt: „Finanzpolitische Jongliermasse“

Ver.di: Beschäftigte bei Klinik-Verkauf die Leidtragenden Der Sekretär der Gewerkschaft ver.di, Ivo Litschke, hat sich von der Stadtverordneten-Entscheidung, die Zukunft des Klinikums Ernst von Bergmann auf den Prüfstand zu stellen, überrascht gezeigt. Litschke in einer gestrigen Pressemitteilung: „Noch vor wenigen Wochen, auf der letzten Betriebsversammlung des Klinikums, übermittelte der neue Geschäftsführer im Auftrag des Oberbürgermeisters den Beschäftigten, dass es in diesem Jahr keine erneute Privatisierungsdiskussion um das Klinikum geben wird. Diese Botschaft haben die Beschäftigten noch sehr wohl im Gedächtnis. Der plötzliche Sinneswandel ist einfach nicht nachvollziehbar.“ Mit knapper Mehrheit hatten die Stadtverordneten am 1. Juni für die Annahme eines Antrages von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne votiert, wonach drei Varianten zur Zukunft des Klinikums bis zum Oktober 2005 abzuwägen und den Stadtverordneten vorzulegen ist. Neben einem Verbleib als städtisches Krankenhaus sind eine strategische Partnerschaft mit einem Partner oder der Verkauf des Klinikums die möglichen Optionen. „Wenn man dem Beschluss der Stadtverordneten etwas Gutes abgewinnen will, dann ist es die nunmehr zu erwartende Transparenz im weiteren Verfahren und die Tatsache, dass auch ein Verbleib bei der Stadt in Erwägung gezogen wird.“ Der Gewerkschaftssekretär erklärte, er teile die Befürchtungen derer, die in dem Beschluss eine Vorlage für einen möglichen Verkauf sehen. Dies insbesondere auch deshalb, weil bei der Abwägung der Optionen „die entlastende Wirkung auf den städtischen Haushalt“ einer der Schwerpunkte sei. Die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung habe laut Litschke gezeigt, „dass von einigen Entscheidungsträgern das Klinikum, je nach Haushaltslage, als finanzpolitische Jongliermasse betrachtet wird“. Litschke befürchtet, dass bei einem Verkauf die Beschäftigten die Leidtragenden sind. gb