Landeshauptstadt: Fleischlos oder autofrei

Ein fleischloser Wochentag, die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg, ein Fußballplatz im Potsdamer Norden, Kastrationspflicht für Katzen oder vier autofreie Sonntage im Jahr: Das sind einige der Vorschläge, die es in die Endrunde des Bürgerhaushalts geschafft haben. Von den insgesamt 617 eingereichten Vorschlägen sind nach der ersten Bewertung und der Bearbeitung durch das Redaktionsteam 41 Vorschläge weitergekommen. Ab Montag können alle Potsdamer, die 14 Jahre und älter sind, abstimmen. Darüber informierte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gemeinsam mit Sibylle Strotzer, der Projektleiterin für den Bürgerhaushalt, am Freitag.

Die Abstimmung im Internet und per Post ist bis zum 9. Oktober möglich – 18 000 zufällig ausgewählte Potsdamer werden angeschrieben –, am 20. Oktober kann zudem bei der Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses gewählt werden. Dabei stehen jedem Bürger fünf Punkte zu, die er auf einen oder mehrere Vorschläge verteilen kann. Als Ergebnis soll eine Top-20-Liste erstellt werden, die am 2. November der Stadtverordnetenversammlung übergeben wird. Sie entscheiden dann über die Umsetzung.

Der Initiative der Potsdamer Bürgerkooperation, die unter anderem ein festes Budget für den Bürgerhaushalt fordert und dafür momentan Unterschriften sammelt (PNN berichteten), steht Exner skeptisch gegenüber. „Wo soll das Geld denn herkommen?“, fragt er. Die geforderte Budgethöhe von einem Prozent des Gesamthaushalts, also etwas mehr als vier Millionen Euro, könne den vom Land vorgegebenen Auflagen zufolge nur aus dem Topf für die „freiwilligen Ausgaben“ abgezweigt werden. Dieser Bereich umfasse derzeit 40 Millionen Euro – Geld, das etwa in Kultur- und Sportförderung fließt. Bei Bauvorhaben müsse ungeachtet aller Bürgerwünsche das Investitionsprogramm eingehalten werden, das etwa der Sanierung von Schulen oder der Humboldtbrücke Vorrang einräumt. „Ich kann mich nicht aus dem Haushaltsrecht verabschieden“, so Exner. jaha

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