Landeshauptstadt: Florastraße: 2,778 Euro statt 3,15 Euro?

Bornim - Bezüglich der Anliegerbeiträge für die Anwohner der sanierten Florastraße zeichnet sich ein Kompromiss ab: Wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) dem Bauausschuss am Dienstagabend mitteilte, habe der Landesbetrieb Straßenbau der Stadt bereits signalisiert, dass für die gebauten Parkbuchten keine Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen nötig sei. Demzufolge könnten sich die zu erhebenden Beiträge von 3,15 Euro pro Quadratmeter auf 2,778 Euro pro Quadratmeter verringern, so die Beigeordnete. Wenn der Landesbetrieb diese Regelung noch schriftlich bestätige, könnte diese Regelung am 16. August in den Hauptausschuss eingebracht werden. Peter Lehmann (CDU) erklärte, seine Fraktion könnte dem zustimmen. Ralf Jäkel (Linkspartei.PDS) erinnerte jedoch daran, dass nach dem Verfahrensfehler der Stadt – die Anwohner waren vor dem Ausbau nicht angehört worden – eine „nennenswerte Minderung herauskommen müsse“. Ob dies mit dem Angebot schon der Fall ist, müsse erst in der Fraktion besprochen werden. Der Ausschussvorsitzende Christian Seidel (SPD) errechnete spontan einen „15-prozentigen Abschlag“ und fragte skeptisch: „Ist das schon der Interessensausgleich, den die Stadtverordnetenversammlung gefordert hat?“ gb