Landeshauptstadt: Flüchtlingsrat begrüßt Potsdams Vorstoß

Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die Potsdamer Aktion für Bleiberecht. Die Entscheidung der Stadt, die „Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes zu nutzen, um lang hier lebenden Flüchtlingsfamilien einen humanitären Aufenthalt zu geben“, sei ein „positiver Vorstoß“, sagte Vera Everhartz vom Flüchtlingsrat. Die anderen Landkreise sollten dem Potsdamer Beispiel „unbedingt“ folgen. „Mit Unverständnis“ reagiere der Flüchtlingsrat dagegen auf Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, der Potsdams Verfahren kritisiert hatte. Dies zeige, für „welche restriktive Ausländerpolitik“ Schönbohm stehe, so Everhartz.

Die Potsdamer Regelung könnte auch für sechs offiziell staatenlose Palästinenser aus dem Libanon wirksam werden, die bisher nur geduldet in Potsdam leben. Ingesamt wohnen nach Angaben der Sozialbeigeordneten Elona Müller 89 Palästinenser aus dem Libanon in der Landeshauptstadt, 78 hätten einen Aufenthaltstitel, bei fünf laufe ein Asylverfahren. Von den 32 Libanesen hätten 31 Aufenthaltsrecht, einer sei geduldet. Alle 17 Israelis, die in Potsdam leben, hätten Aufenthaltstitel. just/SCH