Landeshauptstadt: Förderung für Uferweg in Gefahr

Innenstadt - Eigentlich sollte es nur eine Formalität sein, doch wegen eines ablehnenden Votums des Bauausschusses könnten nun Extra-Kosten im sechsstelliger Höhe auf die Stadt zukommen. Es geht um den Uferweg an der Havel in Höhe der Feuerwache. Der war im Juni dieses Jahres eröffnet worden und mündet zwischen Feuerwache und dem Wasser- und Schifffahrtsamt in die Türkstraße.

Der Bau hat gut 180 000 Euro gekostet. Davon sollte die Stadt 75 Prozent als Fördermittel von der EU bekommen – ein gutes Geschäft für die Stadt. Doch das droht nun zu platzen. Denn Voraussetzung für die Freigabe der Fördermittel wäre, dass der Weg über eine kommunale Fläche verläuft. Bisher jedoch verläuft der Weg zum Teil über das Grundstück des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Die Bundesbehörde würde auch einem Grundstückstausch mit der Stadt zustimmen – allerdings nur, wenn der baurechtliche Status ihres Grundstücks im Bebauungsplan gesichert wird. Praktisch würde sich nichts ändern, wie Stadtplanungschef Andreas Goetzmann sagte. Eindrücklich bat er die Ausschussmitglieder um Zustimmung.

Doch daraus wurde nichts: In der Abstimmung fiel die Änderung des Bebauungsplans mit nur zwei Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen durch. Abgelehnt wurde er vom Ausschussvorsitzenden Ralf Jäkel (Linke): Ein richtiger Uferweg solle auch direkt am Ufer gebaut werden – und nicht hinter dem Grundstück des Wasser- und Schifffahrtsamtes. So könne er dem Vorhaben nicht zustimmen. Ähnlich sah es sein Fraktionskollege Michél Berlin. Es könne nicht sein, dass die Stadt beispielsweise am Groß Glienicker See sogar Enteignungen anstrenge, um einen Uferweg zu ermöglichen, und beim Grundstück einer Behörde andere Maßstäbe anlege.

Abgesehen davon, dass der Weg – anders als von Jäkel angenommen – bereits existiert, dürfte es schwierig sein, ihn direkt am Ufer entlangzuführen: Wie auch die benachbarte Weisse Flotte benötigt das Wasser- und Schifffahrtsamt einen direkten Wasserzugang. Außerdem wird auf dem Gelände mit Maschinen und Kränen gearbeitet, wie die Verwaltung mitteilte. Aus Sicherheitsgründen sei ein öffentlicher Weg über das Grundstück ausgeschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist nicht an die Empfehlung des Bauausschusses gebunden. Sie kann dem Plan trotzdem zustimmen. mar