Landeshauptstadt: Fragen zum Haushalt

Einen Bürgerhaushalt gibt es in diesem Jahr nicht – denn die Potsdamer konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 einbringen und abstimmen. Die Stadt will aber in den kommenden Wochen eine Umfrage zu dem Beteiligungsverfahren durchführen. Das kündigte Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) gemeinsam mit Sibylle Strotzer, der Projektleiterin für den Bürgerhaushalt, am Montag vor Pressevertretern an.

In einem vierseitigen Fragebogen will die Stadt unter anderem wissen, ob der Befragte bereit wäre, einen eigenen Beitrag zur Sanierung des Stadthaushalts zu leisten. Gefragt wird aber auch nach Vorschlägen dazu, in welchen Bereichen die Stadt mehr Geld oder weniger Geld ausgeben und wo sie mehr Geld einnehmen sollte. Auch zum bisherigen Bürgerhaushalts-Verfahren können sich die Potsdamer äußern. Von der Umfrage erhofft sich die Stadt neue Anstöße zum Bürgerhaushalt, aber auch ein Meinungsbild der Potsdamer zu den Stellschrauben am Stadthaushalt.

Denn obwohl die Landeshauptstadt derzeit „irgendwo um die schwarze Null pendelt“ – also keine Schulden macht –, werde die finanzielle Situation zunehmend schwierig, erläuterte Exner. Die Zuweisungen von Bund und Land würden bis 2017 auf dann sieben Millionen Euro halbiert, nach 2019 ganz gestrichen. Gleichzeitig müsse die Stadt mit stetig wachsender Einwohnerzahl aber zunehmend in die Infrastruktur investieren. Potsdam müsse also langfristig Gewinne erwirtschaften, allein um das bisherige Niveau zu halten.

Der Fragebogen wird an 5500 zufällig ausgewählte Haushalte verschickt, so Exner. Beteiligen können sich aber auch andere Interessierte: Fragebögen liegen in einer Ausstellung zum Bürgerhaushalt im Foyer des Stadthauses aus und sind auch online abrufbar über www.potsdam.de/buergerhaushalt. Einsendeschluss ist der 18. August. Nach der Sommerpause soll auch das neue Büro für Bürgerbeteiligung starten, sagte ein Stadtsprecher. Die Ausschreibung für den Träger, der das Büro gemeinsam mit zwei Verwaltungsmitarbeitern betreiben soll, ende an diesem Sonntag.jaha