Landeshauptstadt: Fragen zur Stadtwerke-Affäre

Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen hat zwar bei seinen geheimen Geldgeschäften mit dem SV Babelsberg 03 eindeutig gegen den Gesellschaftsvertrag des kommunalen Unternehmens verstoßen und auch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung – doch strafrechtlich relevant ist das nicht. Diese öffentlich bereits bekannte Bewertung der Stadtwerke-Affäre hat die Stadtspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Mitgliedern des Hauptausschusses am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Gremiums zur weiteren Aufklärung des Geschehens gegeben. Zu Gast bei der dreieinhalb Stunden währenden Sitzung hinter verschlossenen Türen war ein Vertreter des eingesetzten Anwaltsbüro Frings aus Berlin, der einen Zwischenbericht zu den Untersuchungen der Juristen abgab.

Wie es nach der nicht-öffentlichen Sitzung im Stadthaus hieß, sei es – obwohl keine Fakten zur Affäre präsentiert wurden, die nicht schon in der Zeitung gestanden haben – ziemlich „hoch hergegangen“. Grund: Vor allem Stadtverordnete von FDP und Bürgerbündnis hätten viele Nachfragen gestellt, speziell zur Bewertung der strafrechtlichen Relevanz. Bekanntlich ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue. Auch soll es eine Diskussion darüber gegeben haben, wer innerhalb der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) noch über die ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des Unternehmens gewährten zwei zinslosen Darlehen und fünf Quasi-Bürgschaften an den SV Babelsberg Bescheid wusste. Deutlich sei auch geworden, dass mit den Geheimgeschäften auch die Anhänge der jeweiligen Jahresabschlüsse unvollständig waren – allerdings sei etwa die Höhe der ausgereichten und inzwischen zurückgezahlten Darlehen im Gesamtwert von 380 000 Euro für die Darstellung der Finanzlage der Stadtwerke „nicht wesentlich“. H. Kramer

H. Kramer