Landeshauptstadt: Fragenkatalog zum Bürgerhaushalt Stadt und Uni starten Gemeinschaftsprojekt

Der diesjährige Bürgerhaushalt ist noch gar nicht verabschiedet, doch die Vorbereitungen für den nächsten laufen bereits. Seit gestern und noch bis zum 18. April können die Potsdamer im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt mithelfen, das Verfahren zu verbessern. Das teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Gemeinsam mit der Universität Potsdam hat die Stadtverwaltung einen neun Punkte umfassenden Fragenkatalog erarbeitet. Gefragt wird dort unter anderem danach, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist, welche Möglichkeiten der Mitgestaltung die Teilnehmer bereits genutzt haben, wie gut sie sich über die städtische Finanzlage informiert fühlen und ob für den Bürgerhaushalt künftig ein separates Budget zur Verfügung gestellt werden soll statt wie bisher durch Umverteilungen im städtischen Haushalt. Die Umfrage wird von Uni-Studenten im Rahmen einer Projektarbeit ausgewertet, erste Ergebnisse sollen am 4. Mai präsentiert werden, hieß es.

Für einen eigenen „Haushaltstitel“, also ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt, machte sich gestern die Linke stark. Erst damit bekäme der Bürgerhaushalt „den Stellenwert, den er verdient“, sagte Linke-Kreisvorstand Sascha Krämer und übte Kritik am bisherigen Verfahren. Erst würden Bürger zur Teilnahme motiviert und dann stünden ihre Wünsche „zunächst unter Finanzierungsvorbehalt“, monierte Krämer. Als positives Beispiel nannte er die Stadt Jüterbog. Dort solle der Bürgerhaushalt in diesem Jahr – als eigene Position im Etat – auf 10 000 Euro verdoppelt werden. Dies schaffe „Vertrauen und Akzeptanz“.

In ihrer Aprilsitzung wollen die Stadtverordneten darüber entscheiden, welche der 20 Vorschläge, die die meisten Stimmen erhielten, im Bürgerhaushalt 2010 umgesetzt werden sollen. pee