Landeshauptstadt: Fraktionen bekommen neue Chefs Sondierungen für künftiges Rathausbündnis

Nach der Kommunalwahl sortieren sich die Fraktionen neu. Am Montagabend wählte die CDU/ANW den 63 Jahre alten Pensionär Matthias Finken einstimmig zum neuen Chef der neunköpfigen Fraktion. Finken ist auch Sprecher der Bürgervertretung für das Bornstedter Feld, bei der Kommunalwahl vor anderthalb Wochen holte er zudem den einzigen von sechs Wahlkreisen für die Union. Auch Finkens 71 Jahre alter Vorgänger Horst Heinzel stimmte für seinen Nachfolger. Für die anstehenden Verhandlungen mit SPD und Grünen nannte Finken nach seiner Wahl gegenüber den PNN keine Vorbedingung: Es gehe um eine tragfähige Mehrheit für eine Legislaturperiode. Ein Schwerpunkt sei für die CDU eine stabile Finanzpolitik, damit Potsdam handlungsfähig bleibe.

Bei der 13-köpfigen SPD-Fraktion bleibt – trotz Verlusten bei der Wahl – der 41 Jahre alte Mike Schubert der Chef. In geheimer Wahl erhielt er am Montag allerdings eine Gegenstimme. Die SPD strebt ebenso ein festes Rathausbündnis an, um bei wichtigen Beschlüssen – etwa zum Haushalt der Stadt und zur Finanzierung weiterer neuer Schulen – für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stabile Mehrheiten zu garantieren.

Noch keine Entscheidung gab es am Montagabend bei den Grünen. Hier wird unter anderem der 62 Jahre alte Anwalt und Stadtpräsident Peter Schüler gehandelt, der die zwei Jahre jüngere Kunsthistorikern Saskia Hüneke ablösen könnte. Beide äußerten sich dazu auf Nachfrage nicht konkret. Hüneke sagte: „Wir denken noch nach.“ Schüler sagte, eine Entscheidung werde am kommenden Dienstag fallen. Für die von fünf auf sieben Köpfe gewachsene Grünen-Fraktion sei in den Verhandlungen wichtig, trotz beschränkter finanzieller Mittel den Klimaschutz in der Stadt und die umweltverträgliche Mobilität zu stärken. Zuletzt hatten die Grünen bereits erklärt, sie könnten sich für das Stadtparlament auch wechselnde Mehrheiten statt eines Bündnisses vorstellen.

Für wechselnde Mehrheiten hatte vor der Wahl auch die 14-köpfige Linksfraktion geworben. Nach PNN-Informationen finden heute dennoch mit der SPD erste Sondierungsgespräche über eine feste Zusammenarbeit statt. Der am Montag einstimmig in seinem Amt bestätigte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte auf Nachfrage, er hoffe auf unvoreingenommene Gespräche. Basis sei das Wahlprogramm der Partei. Zugleich ist die Fraktion jetzt komplett: Demnach zieht nach einer zweiten Zählung aller Stimmen die Babelsbergerin Barbara Keller ins Stadtparlament – und nicht der Spitzenkandidat aus Potsdam-West, Ronny Besançon. Bei der ersten Auszählung hatte es zwischen den beiden Linken noch ein Stimmenpatt gegeben.

Noch keine Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz gibt es beim Bürgerbündnis, bei Die Andere und bei der Alternative für Deutschland, wie Vertreter den PNN bestätigten. HK