Landeshauptstadt: Fraktionen einig: Klinikum soll städtisch bleiben

Restrukturierung wird als realistischer, aber „ganz schwerer Weg“ gesehen / PDS will über Rendite reden Die Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben sich gestern gegenüber den PNN mehrheitlich für einen Verbleib des Klinikums Ernst von Bergmann in städtischer Hand ausgesprochen. „Wir werden uns in jedem Falle für diesen Weg aussprechen“, sagte Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Am Mittwochabend war im inoffziellen Teil des Hauptausschusses der erste Zwischenbericht der Untersuchung des Klinikums durch die Unternehmensberatung McKinsey vorgestellt worden (PNN berichteten). Darin hatte McKinsey deutlich gemacht, dass das Klinikum bei der Stadt verbleiben kann – um wirtschaftlich und wettbewerbsfähig zu arbeiten, müsse allerdings ab sofort und über drei Jahre ein hartes „Transformationsprogramm“ durchgeführt werden. Zu einem Verkauf des Bergmann-Klinikums an einen private Betreiber riet McKinsey nicht. Fraktionschef Scharfenberg nannte die strikte Umstrukturierung einen „realistischen Weg“. Dass dieser nicht ohne Auswirkungen bliebe, sei klar. Die Stadt und die Stadtverordneten hätten so aber die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ein entscheidendes Ergebnis der McKinsey-Untersuchung sei für ihn, dass das Klinikum eine „gute Einrichtung“ sei. Diskussionsbedarf sieht Scharfenberg beim Vorhaben der Krankenhaus-Eigentümerin Stadt, nach dem Jahr 2010 Rendite des Klinikums in den Stadthaushalt fließen zu lassen. „Will man Geld machen oder eine hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung sichern?“ sei hier die Frage, so Scharfenberg. Wie der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner erläuterte, müsse die Stadt wegen ihres Defizits jedoch gegenüber dem Innenministerium nachweisen, dass die Haushaltskonsolidierung auch ohne einen Verkauf des Klinikums gewährleistet sei. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sprach gestern von einem „ganz schweren Weg“ zur „Transformation“ des Klinikums. „Aber wenn wir alle – Belegschaft, Betriebsrat und Politik – mit anpacken, kriegen wir es hin.“ Die Entscheidungen dürften „nicht übers Knie gebrochen“ werden und das Klinikum müsse sie später ohne Verunsicherungen umsetzen können. Dabei wolle die SPD erreichen, dass sich der Betriebsrat „kaufmännische Hilfe“ zur Beurteilung des Sparkonzepts holen könne. CDU-Fraktionschef Götz Th. Friederich sagte, das Klinikum auf einen gesunden Weg zurück zu bringen, erfordere „Bekenntnisse zu betriebswirtschaftlichen Parametern“. Er habe jedoch Zweifel, ob dies alle Beteiligten erkennen und mittragen würden – sei dies allerdings nicht der Fall, sei das Vorhaben „zum Scheitern verurteilt“. Fraktion und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich ebenfalls für einen Weiterbetrieb des Klinikums durch die Stadt aus. Dieser könne nur gesichert werden, wenn „Defizite und Herausforderungen klar benannt sind“. Den Zwischenbericht von McKinsey dazu lobten fast alle Fraktionen als sehr gut und sehr professionell. SCH