Landeshauptstadt: Fraktionsantrag für Missbilligung Gabriele Fischers

Mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wollen der Kulturbeigeordneten Gabriele Fischer eine Missbilligung aussprechen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Grüne und Bürgerbündnis ist an die nächste Sitzung des Stadtparlaments am 2. Februar 2005 gerichtet. Die 14 Stadtverordneten des 50-sitzigen Stadtparlaments begründen ihren Antrag mit einer „Kette von Peinlichkeiten“ im Zusammenhang mit dem Literaturstipendium, „die nicht nur den ausgewählten Preisträger Andreas Maier, sondern auch das überregionale Ansehen“ Potsdams „im Hinblick auf die Bewerbung ,Kulturhauptstadt 2010“ beschädigt haben“. Der CDU-Ortsverband von Golm fordert indes den Rücktritt Fischers. Der Ortsvorsitzende Horst Heinzel, der auch Stadtverordneter ist, sieht in der Stipendiums-Panne nur die „Spitze des Eisberges“, die Beigeordnete habe Mängel in ihrem Fachbereich seit längerem geduldet. Für eine Abwahl Fischers wäre eine Zweidrittel-Mehrheit der Stadtverordneten nötig. Peter Schüler (Bündnisgrüne) will es bei einer Missbilligung belassen, da nach einer Abwahl eine Interimszeit entstünde, „in der sich nichts bewegt“. Schüler: „Wir brauchen ein gutes Kulturamt – und zwar jetzt“. Er hoffe auf ein zugesagtes Konzept Fischers für eine Neustrukturierung der Kulturarbeit. Auch Götz Thorsten Friederich (CDU) spricht von einer „gelben Karte“. Dass Fischer verbal die „volle Verantwortung“ übernehmen wolle, aber die Konsequenzen Amtsleiter Gerhard Meck ziehen lässt, nannte Friederich „ohne Stil und Anstand“. Auch Steven Bretz (CDU) sprach von einem „Warnschuss“. Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) zufolge müsste der Oberbürgermeister über einen Rücktritt der Beigeordneten entscheiden. Aus ihrer Sicht sei die Missbilligung „das richtige Instrument“. Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) kündigte an, den Missbilligungs-Antrag in der Fraktion prüfen zu wollen. gb