Landeshauptstadt: Frei für Potsdamer

Stadtparlament: Touristen sollen für Parks der Schlösserstiftungen Eintritt zahlen Wenn es nach dem Willen der Stadtverordneten geht, werden Potsdamer an den Eingängen zu den Parks und Gärten der Schlösserstiftung künftig zur Personalausweis-Kontrolle – und Touristen zur Kasse gebeten: Das Stadtparlament beschloss am Mittwochabend mit 24 Ja- und 21 Neinstimmen einen Antrag der Fraktionen von PDS, Die Andere und Familienpartei, der den Oberbürgermeister beauftragt, „in Gesprächen mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darauf hinzuwirken, dass der Eintritt in die Parks für Potsdamer und Potsdamerinnen weiterhin frei bleibt“. Im ursprünglichen Antrag hatte noch „Besucherinnen und Besuchern“ gestanden – die Änderung wurde nach einer Intervention von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) von den antragstellenden Fraktionen akzeptiert. Jakobs hatte eine Differenzierung zwischen Potsdamern und Touristen gefordert: „Das macht schon einen Unterschied, ob ich hier wohne und lebe, hier meinen Naherholungsbereich habe, oder ob ich Gast bin“, so Jakobs. Dass Parkeintrittsgeld einkommensschwächere Potsdam-Besucher benachteiligen könnte, ließ er als Argument nicht gelten. Als Antragsteller mahnte Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) ein „klares Signal in Richtung Schlösserstiftung“ an. Andreas Mühlberg (SPD) kündigte zuvor an, den „Antrag der PDS und ihrer Satelliten“ mit Blick auf die schlechte Haushaltslage der Stiftungsträger Bund und Land abzulehnen. Er jogge selbst im Park und sehe kein Problem darin, dabei eine Jahreskarte mit sich zu führen. Vor der Abstimmung bekam Jan Engel von der Bürgerinitiative „Park frei!“ das Rederecht. Er lehnte die Einführung von Parkeintrittsgeldern ab. „Parks müssen grundsätzlich frei bleiben“, so Engel. Sie seien wichtige Erholungsräume. Für Sozialschwache würden Eintrittsgelder die Parks und Gärten schwer zugänglich machen. Um die Einnahmesituation der Schlösserstiftung zu verbessern, schlug Engel einen verstärkten Souvenirverkauf, zusätzliche Münzprägungen, heranziehen „privater Gönner“ oder „Sonderfinanzierungsmöglichkeiten der EU“ vor. In einer gestrigen Stellungnahme verwarte sich die Bürgerinitiative gegen die von Mühlberg angestrengten Gleichsetzung mit der PDS. „Park frei!“ sei ein freier Zusammenschluss von politisch engagierten Menschen. Guido Berg