Landeshauptstadt: Frist verstrichen

Bei der Aufklärung von Schummel-Vorwürfen gegen einen Referenten von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hat die Stadtspitze eine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Noch am 6. Juni hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zugesagt, der Fall werde innerhalb von 14 Tagen geprüft. Inzwischen sind fast drei Wochen vergangen – und ein Ende der Untersuchungen nicht in Sicht. „Es müssen noch Gespräche geführt werden, die sich aufgrund der Urlaubszeit verzögerten – erst dann kann der Oberbürgermeister darüber entscheiden“, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann auf Anfrage.

Wie berichtet wird dem Referenten von Exner vorgeworfen, er habe beim Bewerbungsverfahren für den Chefposten im neuen Fachbereich Bauaufsicht und Denkmalpflege geschummelt. Der SPD-Mann bestreitet die Vorwürfe. Eigentlich hatte er den Posten sicher, die Stadtverordneten hätten ihn nur noch bestätigen müssen. Doch durch Indiskretionen wurden die Vorwürfe bekannt: Dem Mann, der in den 90er Jahren Stadtverordneter war, wird vorgeworfen, er habe sich bei der Einstellungsprüfung unerlaubt fremder Hilfe von außen bedient. Pikant an der Affäre ist auch, dass der Referent als Wunschkandidat des für die Bauaufsicht und die Denkmalpflege zuständigen Baudezernenten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) gilt.

Auch ein Disziplinarverfahren gegen Klipp selbst kommt nicht von der Stelle. Er hatte Mitte Februar eine Pressekonferenz seines Beigeordnetenkollegen Exner gestürmt und ihm vor den versammelten Medienvertretern vorgeworfen, Exner betreibe eine „nicht nachhaltige Haushaltspolitik“. Klipp droht nun eine Strafe, die vom Verweis bis zur Aberkennung seines Beamtenstatus reichen kann. Thielemann sagte, auch dieses Verfahren sei nicht abgeschlossen – hier würde die Urlaubszeit ebenso weitere Gespräche verzögern.HK