Landeshauptstadt: Frontmeter: Stadt muss sich berichtigen

Die Verwaltung muss ihre Straßenreinigungssatzung berichtigen, so will das Oberverwaltungsgericht. Gerechnet habe die Stadt richtig, niemand habe zu viel Gebühren gezahlt, stellte Ordnungsbeigeordnete Elona Müller gestern bei einem Pressegespräch dar. Es handele sich nur um einen Ausdrucksfehler in der Satzung, die seit 2006 gilt. Darin sei die Vermessungsmethode nach Frontmetern nicht eindeutig erklärt. Die sieben größten Potsdamer Wohnungsunternehmen hatten vor dem Gericht Widerspruch gegen die Gebührenbescheide für 2007 bis 2009 eingelegt. Etwa zehn Prozent der rund 10 000 Bescheide seien betroffen.

Sie erhalten jetzt neue Bescheide, für 2007 auch mit niedrigeren Gebühren. Das läge allerdings nicht an einem Fehler, sondern daran, dass den ersten Bescheiden nur eine Kalkulation zu Grunde lag, jetzt die aber die tatsächlichen Kosten. Die Unternehmen sparten laut Stadt so teilweise bis zu 17 000 Euro, umgelegt auf die Anwohner seien dies aber nur 1Euro pro Mietpartei. just