Landeshauptstadt: „Frühwarnsystem“ beschlossen

Ungeachtet der Einwände von Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner (beide SPD) haben die Stadtverordneten gestern einen Antrag der Linken zur Lennéstraße 44 beschlossen. Somit wird durch einen externen Gutachter untersucht, ob die Baugenehmigung für das fünfgeschossige Haus unweit des Welterbes von Sanssouci zwingend zu erteilen war. Ferner wird untersucht, ob die Stellungnahme der dem Projekt aufgrund seiner Größe kritisch gegenüber stehenden Schlösserstiftung angemessen gewürdigt wurde.

Beschlossen ist auch die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ für kritische Bauvorhaben in der Stadt. Die Bauverwaltung hat sich verpflichtet, dem Bauausschuss regelmäßig über Bauvoranfragen und erteilte Baugenehmigungen zu informieren. Exner sieht darin eine „Einmischung“ in die Baugenehmigungen nach Paragraf 34 durch die Verwaltung. Demnach kann ein Bau ohne Bebauungsplan genehmigt werden, wenn er sich im Innenbereich in die bestehende Bebauung einpasst. Das dies bei der Lennéstraße der Fall war, war von den Stadtverordneten bezweifelt worden. Dem widersprach Bauausschusschef Christian Seidel (SPD): Den Stadtverordneten sei es erlaubt, zu der Meinung zu kommen, dass ein Bauvorhaben nicht zu genehmigen ist, wenn es nicht ins Stadtbild passt. „Es gibt Verfahren, die sind Sache der Verwaltung und entziehen sich der Stadtverordnetenversammlung“, erklärte Jakobs. Er schlug vor, Exner könne im Bauausschuss noch einmal kenntlich machen, wo die „Grenzen“ sind. Ralf Jäkel (Die Linke) erinnerte daran, dass die Modalität des „Frühwarnsystems“ mit der Verwaltung abgestimmt worden sei. Dazu Jakobs lächelnd: Wir sehen auch kritisch darauf, was die Verwaltung tut. gb