Landeshauptstadt: Für den Papierkorb?

Zehn Aktenordner sind im Zimmer 238 des Hauses 1 der Stadtverwaltung säuberlich aufgestellt und warten auf Einwendungen betroffener Bürger. Doch das Interesse an den Unterlagen ist bisher gleich null. Dabei ist der Akten-Inhalt brisant: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Verkehr in der Potsdamer Mitte im Zusammenhang mit dem Neubau des Landtagsschlosses. „Planfeststellungsverfahren“ heißt das im Amtsdeutsch.

Danach soll die Friedrich-Ebert-Straße künftig vom Individualverkehr abgekoppelt werden. Die Straßenbahntrasse käme in Seitenlage und der Fahrbahnquerschnitt würde extrem verringert. „Das führt zur Verdrängung von täglich 10 000 Fahrzeugen, die sich auf andere Straßen verteilen“, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Linkspartei.PDS, Ralf Jäkel, ausgerechnet. Die PDS forderte daher im Zusammenhang mit der Landtagsentscheidung eine „Optimierung“ der künftigen Verkehrsführung. Im Kern will sie eine Lösung. „die eine beidseitige direkte Anbindung der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Lange Brücke/Breite Straße sowie aus der Breiten Straße und von der Friedrich-Ebert-Straße sicherstellt.“

„Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der jetzigen Planung bleiben können“, sagt hingegen die Koordinatorin für die Potsdamer Mitte, Katharina Jantzen. Denn wenn die PDS mit ihren Vorstellungen durchkomme, wären die jetzigen Planungen für den Papierkorb und die Planfeststellung müsste wieder von vorn beginnen. Erhebliche Kosten von schätzungsweise 100 000 Euro und eine Verzögerung von zirka einem Jahr wären die Folge.

Jäkel ist optimistisch, dass er mit seinem Vorstoß, der Bestandteil der Verhandlungsmasse um die Zustimmung zum Landtagsneubau war, durchkommt. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zur Prüfung seines Änderungsantrages habe bereits festgestellt, dass die von ihm vorgeschlagene Lösung „technisch möglich“ sei. Eine endgültige Entscheidung soll in zirka zwei Monaten fallen.

Jantzen: „Für uns ist die städtebauliche Komponente entscheidend, für die PDS nur der Verkehr.“ Im Dienstzimmer der Koordinatorin hängt ein farbiger Plan mit den Empfehlungen der „Planungswerkstatt Potsdamer Mitte“: Weiß der Bestand, Orange die Neubauten. Danach bleibt langfristig zwischen Altem Markt und Straße Am Kanal lediglich die Bibliothek stehen. Sie würde durch Zusatzbauten gleichsam „eingehaust“.

Mit den Neubauten ist eine erhebliche Verengung der Friedrich-Ebert-Straße verbunden. Neue Straßen wie die Königsstraße durch den jetzigen Staudenhof und die Fortführung der Schwertfegerstraße sind vorgesehen. Laut Jantzen solle in diesem Abschnitt der Friedrich-Ebert-Straße eine verkehrsberuhigte Situation entstehen wie sie bereits zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße existiert. „Die Stadt will zweitausend Quadratmeter Straßenland zur Neubebauung verkaufen“, behauptet Jäkel. Mit den Einnahmen solle der Sanierungsträger liquide gehalten werden. Bisher hätten die Verwaltung und deren Experten wie Fachhochschulprofessor Herbert Staadt nicht nachweisen können, wie sie die gekappten Verkehrsströme ableiten wollten.

Wenn eine Einigung über dies künftige Verkehrsführung nicht gelingt, droht eine neuerliche Konfrontation um den Landtagsneubau. „Die Stadtverordnetenversammlung muss ja noch die Auslegung des Bebauungsplanes beschließen“, bemerkt Jäkel und weckt damit Erinnerungen an das zweimalige Scheitern des Aufstellungsbeschlusses.