Landeshauptstadt: Für ÖPP fallen die Würfel Werden fünf Schulen

Im Juni sollen Potsdams Stadtverordnete entscheiden, ob bis 2012 fünf Schulen per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) für bis zu 35 Millionen Euro saniert werden. Dies kündigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern an: Für den Ausbau des Schulcampus Kurfürstenstraße mit Eisenhart-Schule und Helmholtz- Gymnasium sowie der Sanierung von Goethe-Schule sowie Einstein- und Humboldt-Gymnasium „fallen in diesem Jahr noch die Würfel“, so Jakobs.

Der Stand der Vorbereitung für das ÖPP-Verfahren – Private sanieren und betreiben die Schulen für 30 Jahre, die Stadt zahlt Miete – wurde gestern im Hauptausschuss vorgestellt. Derzeit werde die Wirtschaftlichkeitsprognose erstellt, sagte Juliane Hauskrecht, Geschäftsführerin der Nymoen Strategieberatung. Ihr Unternehmen ist eine von vier Firmen, die Potsdam beim ÖPP-Verfahren beraten. Im März stehe fest, ob die Stadt mit dem ÖPP-Verfahren finanziell besser fährt, als wenn sie die Schulen mit dem Kommunalen Immobilien Service (KIS) selbst saniert. Geht die Prüfung zugunsten des ÖPP-Modells aus, entscheiden nicht nur die Stadtverordneten sondern auch die Kommunalaufsicht, die das „kreditähnliche Geschäft“ genehmigen muss. Gebe es grünes Licht, könne nach europaweiter Ausschreibung 2011 Baustart sein, sagte Hauskrecht. Gerechnet werde mit 18 Monaten Bauzeit. In den Campus Kurfürstenstraße sollen laut KIS-Chef Bernd Richter zwölf Millionen Euro fließen. Er schloss eine „Teilauslagerung“ der Schule während des Baus nicht aus.

Im Hauptausschuss bemängelte Mike Schubert (SPD), dass der KIS die Daten für die Wirtschaftlichkeitsprognose trotz jahrelanger Debatte nicht vollständig vorlegen könne. Gregor Voehse (Die Andere) forderte, dass die Stadtverordneten künftig über Aufträge für externe Berater entscheiden müssten. Wie viel deren Einsatz im ÖPP-Verfahren kostet, konnte oder wollte die Verwaltung gestern nicht beantworten. gb/SCH