Landeshauptstadt: Garagenkonzept: Beirat befürwortet SPD-Vorschlag

Die Potsdamer Garagenbeiräte unterstützen den Vorschlag der SPD-Fraktion für ein Garagenstandortkonzept. Das teilte Fraktionschef Mike Schubert gestern nach einem Gespräch mit dem Beirat mit. Ob das Konzept erstellt wird, entscheiden die Stadtverordneten. Der Vorschlag wird ihnen am 7. März vorgelegt. Mit dem Konzept will die SPD-Fraktion einen Modus für die geplanten Verkäufe von Garagen entwickeln. So seien derzeit mehr als 3500 Garagen im Besitz der Stadt oder von städtischen Gesellschaften. Die Verwaltung plane, 1019 von ihnen an acht Standorten zu veräußern. Das SPD-Konzept sieht vor, zunächst stadtweit alle Garagennutzer zu befragen, ob sie ihre Garagen kaufen wollen. Mittels einer Tauschbörse sollen dann Nicht-Käufer und Kaufinteressenten so aufgeteilt werden, dass ganze Garagenkomplexe an die zugehörigen Garagenvereine verkauft werden können.

Hintergrund der Situation ist das mit Beginn des Jahres ausgelaufene Schuldrechtsanpassungsgesetz mit dem Passus des Investitionsvorrangschutzes. Damit kann die Stadt auf die meist verpachteten Garagen, die auf ihren Grundstücken stehen, zugreifen. Die SPD-Fraktion hatte sich Ende des Jahr 2006 gegen eine pauschale Verlängerung des Schutzes für die Garagen ausgesprochen. Dies entbinde sich aber nicht von der Suche nach „praktikablen und verbindlichen Lösungen“, so Fraktionschef Schubert. SCH