Landeshauptstadt: Garagennutzer kritisieren Klipp

Nach den Kleingärtnern machen nun auch die Garageneigentümer gegen den Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) mobil. Hintergrund sind dessen umstrittene Äußerungen, wonach perspektivisch Parzellen und Garagenstandorte für den Wohnungsbau geopfert werden könnten.

Er werde den Vorsitzenden der Garagen-Vereine vorschlagen, sich an der geplanten Demonstration der Kleingärtner vor dem Stadthaus zu beteiligen, sagte Klaus Zywicki, Vorsitzender des Garagenbeirats der Stadt. Dieses Gremium vertritt nach eigenen Angaben rund 5500 Garagenbesitzer in Potsdam. „Herrn Klipps Vorgehen ist äußerst unseriös“, kritisierte Zywicki den Baubeigeordneten. Wie berichtet, hatte Klipp sich in der Stadtverordnetenversammlung zuletzt dagegen ausgesprochen, eine weitere Inanspruchnahme von Kleingarten- und Garagenflächen für den Wohnungsbau zu „tabuisieren“. Es dürfe keine „Denkverbote“ geben. Potsdam habe noch Potenzialflächen für 6000 Wohnungen. Seien diese ausgeschöpft, müsse man sich der Diskussion um die Garagen und Kleingärten erneut stellen, forderte Klipp und erntete dafür Kritik aus der Stadtpolitik. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warf Klipp vor, „ein hochsensibles Thema in völlig ungeeigneter Weise anzupacken“. Vor allem die Kleingärtner brachte der Dezernent mit seinen Äußerungen auf die Barrikaden. Friedrich Niehaus, Geschäftsführer des Kreisverbandes der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) kündigte massiven Widerstand an. Die Kundgebung am 26. November um 16 Uhr vor dem Stadthaus trägt den Titel „Protest-Demonstration gegen Kleingarten- Plattmache“ und wendet sich auch gegen die Stadtverordneten. Diese hätten im Frühjahr eine „horrende Preiserhöhung“ für die Abwasserabfuhr aus Kleingärten um 128 Prozent beschlossen, heißt es in einem offenen Brief des des VGS-Kreisvorstandes. Dies sei „kalte Enteignung“. Im Namen der 18 000 Kleingärtner des VGS wird Klipp in dem Brief aufgefordert, sein „Angebot an die Wohnungsbauer zurückzunehmen“ und sich an das vereinbarte Kleingartenentwicklungskonzept zu halten. Um dieses Papier ist lange Jahre gerungen worden. Es gibt knapp 4300 von 4500 VGS-Kleingärten eine Bestandsgarantie – als Gegenleistung für entfallene Kleingärten.

Auch die Garagenbesitzer befürchten nun weiteren Kahlschlag, zumal ihrer Ansicht nach das Wohnungsproblem dadurch nicht gelöst würde. Selbst die „Liquidierung“ aller städtischen Garagenanlagen – insgesamt sieben Hektar – könne nicht einmal annähernd den Jahresbedarf von 1000 Wohnungen im Jahr decken, sagte Zywicki. Nötig seien dafür zwölf Hektar pro Jahr, so Zywicki. P. Straube

P. Straube