Landeshauptstadt: Garagenstreit: 550 Verkäufe am Stern

Verträge mit Gewoba vor dem Abschluss / Ungelöste Probleme in Potsdam-West: Vereine wollen pachten Am Stern / Potsdam-West - Die Verhandlungen zwischen der Gewoba und Garagengemeinschaften im Stadteil Stern stehen vor einem erfolgreichen Abschluss. Darin wird der Verkauf der Grundstücke an die Vereine festgeschrieben. Für „Laplacering“ und „Stern II“ sind die Verträge bereits unterzeichnet, für weitere drei steht noch der Beschluss der Mitgliederversammlung aus. Damit wird das Problem für etwa 550 Garagen geklärt. Dieser Kompromiss im seit Mitte der 90er Jahre schwelenden „Garagenstreit“ hatte sich verzögert, nachdem das Potsdamer Amtsgericht, Abteilung Registersachen, den Antrag einer Garagengemeinschaft aus Potsdam-West auf Eintragung als gemeinnütziger Verein abgelehnt hatte. Gleichzeitig gab es bekannt, die bereits bestehenden Vereine würden ab dem zweiten Halbjahr 2005 aufgelöst. Sie erfüllten nicht die Kriterien der Gemeinnützigkeit. Diese Aussage brachte den Garagenbeirat, der die Vereine vertritt, in eine schwierige Situation, erklärte den PNN gegenüber Pressebeauftragter Klaus Zywicki. Die Verträge enthalten nämlich ein Rückerwerbsrecht der Gewoba, wenn „der Käufer seine Rechtsfähigkeit verliert oder von Amts wegen gelöscht wird“. In Nachverhandlungen gelang dem Beirat jedoch mit notarieller Hilfe, dass den Garagengemeinschaften in einem solchen Fall ein halbes Jahr Zeit gelassen wird, um in eine andere Rechtsform, so einen Wirtschaftsverein, zu wechseln. Bei den Verkaufspreisen sind sich beide Seiten entgegen gekommen. Beispielsweise stand für die Gemeinschaft „Leibnizring“, deren Vorsitzender Zywicki ist, einer Forderung von 3300 Euro je Garage ein Angebot von 2200 Euro gegenüber. Geeinigt hat man sich auf 2750 Euro plus Gebühren. Trotz des Kompromisses am Stern bleiben Fragen offen. Sie betreffen unter anderen die Garagengemeinschaften in Potsdam-West, die die Grundstücke nicht kaufen, sondern langfristig pachten wollen. Sie beklagen, dass die Gewoba die Verhandlungen in die Länge zieht. Auf PNN-Nachfrage ließ Geschäftsführer Müller-Zinsiuserklären, er führe die Verhandlungen nicht über die Presse, sondern nur direkt mit den Garagenvereinen. Gerade das tat er aber bisher offensichtlich nicht. In einem Gespräch hatte Ende September 2004 die Asenticon, der Geschäftsbesorger der Gewoba, für die rund 320 Garagen eine Einigung bis zum 31. Oktober signalisiert. Am 29. November wurde diese Zusage zurückgenommen; seitdem herrsche Schweigen. Schreiben vom 15. Dezember 2004, 23. Dezember 2004 und 17. März 2005 an Oberbürgermeister Jann Jakobs und Müller-Zinsius blieben unbeantwortet, eine durch den PDS-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Kleine Anfrage zeigte die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz unzureichend informiert. So erklärte sie, es gebe keine „konkreten Kaufverhandlungen“, und ging auf die ausstehenden Pachtverträge für Potsdam-West kaum ein. Den Garagenvereinen ist die Verzögerung rätselhaft. „Die Gewoba musste für den Kauf der Grundstücke von der Stadt hohe Bankkredite aufnehmen“, verdeutlicht Klaus Zywicki. „Wie will sie von den Schulden runterkommen, wenn sie die alten, bei zehn Euro monatlich liegenden Pachtverträge nicht durch neue, zeitgemäße ersetzt?“ Nach PNN-Informationen möchte sich die Gewoba nicht an längerfristige Pachtverträge binden, sondern die Grundstücke in Potsdam-West möglichst günstig verkaufen. Darin könnte der Hintergrund des Verhandlungspokers liegen.