Landeshauptstadt: Garnisonkirche: Stadt verteidigt sich Landeskirche weist Kritik von Juristen zurück

Innenstadt - Die Debatte um die Garnisonkirche reißt nicht ab: Nachdem ein Jurist des Humanistischen Verbandes der Stadt rechtswidriges Verhalten bei der Förderung des Wiederaufbaus vorgeworfen hat, weisen Befürworter des Projekts die Kritik als unbegründet zurück.

Die Beteiligung an der Stiftung sei nicht rechtswidrig, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Montag. Die Stadtverordneten hätten im Mai 2008 entschieden, dass die Stadt der Garnisonkirchenstiftung als Mitstifterin beitreten und ein Mitglied ins Kuratorium entsenden solle. Es gehe bei dem Projekt auch nicht um eine rein christliche Kirche, sondern vor allem um einen symbolischen Erinnerungs- und Lernort.

Im PNN-Interview hatte der Jurist Thomas Heinrichs vom Humanistischen Verband Deutschland (HVD) der Stadt vorgeworfen, das Vorhaben rechtswidrig zu unterstützen. Die Mitgliedschaft in der kirchlichen Stiftung für den Wiederaufbau verstoße gegen das Verfassungsgebot der Trennung von Religion und Staat, so Heinrichs. Stadt und Land dürften zwar den Bau religiöser Einrichtungen fördern, sie dürften jedoch nicht Mitglieder einer religiösen Organisation werden – wie in diesem Fall der Stiftung für Wiederaufbau.

Dagegen sagte der Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Volker Jastrzembski, den Aussagen Heinrichs liege ein falsches Verständnis der Neutralität des Staates zugrunde. Die Stadt engagiere sich durch die Mitgliedschaft in der Stiftung für die Wiederherstellung des Stadtbildes von Potsdam: „Es ist nicht erkennbar, dass dadurch die Neutralität verletzt wird.“ Die Stadt Potsdam engagiere sich zudem auch für andere Religionsgemeinschaften wie die jüdische Gemeinde. Die Garnisonkirchen-Stiftung wollte offiziell keine Stellung nehmen.

Fraglich sei auch, ob die Bereitstellung des Grundstücks rechtmäßig sei, hatte Heinrichs betont. Auch hier gelte der Grundsatz, dass alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt gefördert werden müssten. Andere Religionsgemeinschaften würden in Potsdam jedoch keine vergleichbaren Grundstücke in so guter Lage von der Stadt bekommen: „Diese einseitige Förderpraxis halte ich für bedenklich.“ Auch diese Rechtsauffassung wurde bei den Befürwortern bestritten.

Die Garnisonkirche wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und 1968 abgerissen. Als erster Bauabschnitt soll zunächst für rund 40 Millionen Euro der Turm wiedererrichtet werden. Die Finanzierung ist offen. In der vergangenen Woche hatte auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu Spenden aufgerufen. Gegen den Wiederaufbau läuft ein Bürgerbegehren, bei dem bereits rund 9000 von nötigen 13 500 Unterschriften gesammelt wurden. HK