Landeshauptstadt: Gartenstadt: Kritik an Klipp und Jakobs

Drewitz - Linke-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Hans-Jürgen Scharfenberg nutzt die politische Sommerpause zur Eröffnung des Wahlkampfs gegen Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD). Dessen Agieren im Zusammenhang mit dem Gartenstadt-Konzept für Drewitz zeuge von „unzureichendem, ja falschem Verständnis von Bürgerbeteiligung“, sagte Scharfenberg gestern. „Offensichtlich“ äußere sich dies in Jakobs’ „ablehnender Haltung gegenüber Bürgerbeteiligungen“, die nur dann gefragt seien, wenn sie sich „problem- und folgenlos“ in die Verwaltungsplanung einordne.

Scharfe Kritik übte Scharfenberg auch an Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Dass eine kritische Stellungnahme des Drewitzer Bürgeraktivs zum Verkehrskonzept der Gartenstadt nicht in der Stadtteilzeitung erschienen sei, halte er für „inakzeptabel“, so Scharfenberg. Das Bürgeraktiv hatte Klipp zuvor vorgeworfen, das Erscheinen der Stellungnahme verhindert und somit Zensur geübt zu haben. Klipp hatte diese Darstellung zurückgewiesen und erklärt, die Entscheidung sei nach Beratung mit mehreren Gartenstadt-Beteiligten getroffen worden. „Angesichts des Führungsstils von Herrn Klipp“, so Scharfenberg, sei dessen „abwiegelnde“ Darstellung „wenig glaubhaft“ und schlage „dem Fass den Boden aus“. Die Gartenstadt-Pläne seien bislang eine „Kopfgeburt“, so Scharfenberg. Die Bevölkerung müsse „aktiv“ in das Vorhaben einbezogen werden. pee