Landeshauptstadt: Gefälschte Stimmen

Die Internetabstimmung zu den aktuellen Vorschlägen für den Potsdamer Bürgerhaushalt ist teilweise manipuliert worden – allerdings ändere sich damit nichts an der Liste jener 20 Top-Vorschläge, mit denen sich die Stadtverordneten derzeit beschäftigen müssen. Das sagte gestern Regina Thielemann, Sprecherin der Stadtverwaltung, den PNN auf Anfrage.

Beim Bürgerhaushalt können die Potsdamer mehrere Monate lang für bestimmte Projekte stimmen, die 20 beliebtesten Vorschläge müssen von der Stadtpolitik behandelt werden. In diesem Herbst hatte sich eine anonyme Gruppe gemeldet und angegeben, sie hätte aus der Vorschlagsliste eine Idee – den „Erhalt der Sportanlagen an der Heinrich-Mann-Allee“ – am 17. Oktober mit gefälschten Stimmen künstlich 30 Plätze nach vorn auf Platz 7 der beliebtesten Forderungen rutschen lassen. Thielemann sagte, deswegen habe die Stadt alle Bürger angeschrieben, die an dem fraglichen Tag für die Sportanlagen stimmten. Zwei Drittel der angeblichen Abstimmer hätten die Frage beantwortet – und mehr als 50 Prozent hätten geschrieben, nicht votiert zu haben.

Insgesamt hat die Forderung nach Erhalt der Sportanlagen laut Stadtverwaltung 1101 Stimmen erhalten, 803 davon per Internet – auffälligerweise die höchste Zahl von Online-Stimmen aller Bürgerhaushaltsvorschläge. „Wir wollen das Thema bis Mitte Januar weiter prüfen“, so Thielemann. Es solle etwa überlegt werden, wie die Abstimmung gegen Manipulationsversuche technisch besser geschützt werden kann. „Das ist aber grundsätzlich ein Problem, das alle Gemeinden haben, wenn sie eine solche Internetabstimmungen durchführen“, so Thielemann. HK