Landeshauptstadt: Gegen Beiträge für Straßenausbau

Neu Fahrland - Die Neu Fahrländer sind über die geplanten Beiträgserhöhungen für den Straßenausbau beunruhigt. Auf der Ortsbeiratssitzung am Dienstagabend beauftragten sie ihre Vertretung zu einer Intervention bei der Stadtverordnetenversammlung. Die knapp 50 Einwohner favorisierten dabei die Anwendung der Sanierungsvariante. Das bedeutet, die Anlieger können ihre Straße in Eigeninitiative und ohne Förderung ausbauen lassen und dabei nach der für sie preiswertesten Lösung suchen. Das sei billiger als die in der neuen Satzung geforderten 75 Prozent Anliegerbeitrag, erläuterte gestern Ortsbürgermeister Hartmut Reiter den PNN. Die Neu Fahrländer wollen dazu am 9. November eine Einwohnerversammlung durchführen. Die Gemeinde Neu Fahrland hatte vormals in ihrer Satzung für Anliegerstraßen einen Ausbau-Betrag von 50 Prozent erhoben, der auch im Eingliederungsvertrag für fünf Jahre festgeschrieben wurde. Das neue Landes-Kommunalabgabengesetz jedoch hebt mit Wirkung vom 1. Juli 2004 alle kommunalen Regelungen auf. Daher wird in Potsdam derzeit eine neue Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert, die einheitlich im gesamten Stadtgebiet einen Anteil von 75 Prozent für Anliegerstraßen festlegt. W. Gutzeit

W. Gutzeit