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Landeshauptstadt: Gegen den Zivilisationskrach

Stadt will Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan

Stand:

Betroffen sind 15 000 Potsdamer: Die Stadtverwaltung ruft zur Bürgerbeteiligung für die zweite Stufe des Lärmaktionsplans auf. Sie umfasst alle Straßen der Landeshauptstadt, über die jährlich zwischen drei und sechs Millionen Fahrzeuge rollen. Insgesamt 44 Straßen gehören in diesen Bereich, darunter die Neuendorfer Straße, die Reiherbergstraße und die Wublitzstraße – eine genaue Karte ist im Internet unter www.potsdam.de – Umwelt – News einsehbar.

Ein wesentliches Ergebnis der bisherigen Untersuchungen sei, dass die Anwohner der betroffenen Straßen nachts Schallbelastungen von mehr als 55 Dezibel ausgesetzt sind, teilte das Rathaus am Mittwoch mit. Geräusche sind nach Expertenansicht ab diesem Pegel als „laut“ einzustufen, ab 65 Dezibel sind Herz- und Kreislauferkrankungen möglich. Der Lärmaktionsplan listet für die betroffenen Straßen mögliche Schallquellen auf, etwa Trams, Bahnstrecken mit mehr als 60 000 Zügen pro Jahr und Luftverkehr. Auch ruhige Gebiete würden dargestellt.

Die Verwaltung will die zweite Stufe des Lärmaktionsplans am 17. August um 18 Uhr im Stadthaus, Raum 3.025, öffentlich vorstellen. Im Internet ist der Entwurf unter www.potsdam.de – Umwelt – News bereits jetzt zu lesen. Dort gibt es auch ein Beteiligungsformular, auf dem Bürger Hinweise und Anregungen geben können. Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) rief zu reger Beteiligung auf.

Grundlage für die Lärmaktionsplanung sind die EU-Umgebungslärmrichtlinie und das Bundesimmissionsschutzgesetz. Darin verzichtet der Gesetzgeber bewusst auf die Festlegung von Grenzwerten für den Lärmschutz und überträgt stattdessen den Kommunen die Verantwortung, die Belange des Immissionsschutzes in allen Planungsbereichen, in der Politik und im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Laut Müller-Preinesberger wird dieser Prozess in Potsdam bereits seit den 90er Jahren durchgeführt. Bereits 1997 sei ein Lärmminderungsplan aufgestellt worden, 2008 folgte der erste Lärmaktionsplan für Straßen, die jährlich von über sechs Millionen Fahrzeugen befahren werden, etwa die Nutheschnellstraße.

Am Beispiel dieser Straße zeigt sich indes, dass ein Lärmaktionsplan allein noch keinen Lärm mindert. Seit Jahren streiten sich Stadt und Land um die Zuständigkeit für den Bau von Schallschutzwänden, insbesondere rund um die Auf- und Abfahrt zur Neuendorfer Straße Am Stern. Dort wurden nach eigenen Gutachten der Stadtverwaltung Lärmpegel von über 75 Dezibel am Tage und über 66 Dezibel in den Nachtstunden gemessen, deutlich über den zulässigen Grenzwerten. Lärmschutzwände aber gibt es dort bis heute nicht. pst

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