Landeshauptstadt: Gegen „Entmündigung“ im Denkmalschutz

Stadtverordneten empfehlen Landtag, die Gesetzesnovellierung nicht zu beschließen Die Stadtverordneten haben sich in ihrer Sitzung am Mittwochabend gegen die geplante Novellierung des Brandenburger Denkmalschutzgesetzes ausgesprochen und empfehlen dem Brandenburger Landtag die geplante Änderung zu „überdenken“. Die Anträge der Fraktionen PDS und Bündnis 90/Die Grünen bekamen jedoch erst nach längerer Diskussion ein positives Votum. Die geplante Änderung sieht eine Verlagerung der Kompetenzen von der in der Stadt angesiedelten Unteren Denkmalschutzbehörde in die Obere Denkmalschutzbehörde des Landes vor. So soll die Eintragung von Denkmälern in die Liste künftig auf Landesebene verlagert werden. Dies komme, so beide Fraktionen, einer Entmündigung der Kommunen im Denkmalschutz gleich. Die CDU-Fraktion sprach sich hingegen für die Novellierung aus. Fraktionschef Götz-Thorsten Friedrich erklärte: „Mit der Novellierung wird für Denkmal-Eigentümern Rechtssicherheit geschaffen.“ Mit dem Listeneintrag werde die Kompetenz der städtischen Unteren Denkmalschutzbehörde gestützt, die sich „auch künftig um den Umgang mit Denkmälern kümmern soll“. Die SPD unterstützte die Absage der Novellierung, wollte jedoch den Antragstext im Stadtentwicklungsausschuss vertiefen. Diese Überweisung wurde, wie auch der Antrag, sich im Hauptausschuss damit zu befassen, abgelehnt, da Eile geboten sei, so Karin Schröter (PDS). „Der Landtag wird in den nächsten Wochen die Novelle beschließen.“ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empfahl daraufhin ein positives Votum, denn das Verfahren werde mit der Novellierung zwar „erst beschleunigt, aber dann kommen die Probleme“. Die Detailfragen zur Eintragung als Denkmal werden derzeit im Vorfeld besprochen, nach der Novellierung, würden die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt, und mit dem eigentlichen Prozess allein gelassen. „Mit der jetzigen Arbeit im Denkmalschutz haben wir gute Erfolge erzielt,“ befand Jakobs, dem sich die Mehrheit der Stadtverordneten anschlossen. KG