Landeshauptstadt: Gegen Korruption

Zur Aufarbeitung von Potsdam-Filz, Affären und Intransparanz haben die großen Stadtunternehmen Antikorruptionsbeauftragte ernannt. Bei der Pro Potsdam werde ab 1. September Olaf Stragies diese Aufgabe übernehmen, sagte Unternehmenssprecherin Kirstin Gebauer am Montag auf PNN-Anfrage. Der 40-Jährige sei seit drei Jahren für die Pro Potsdam tätig und außerdem Mitglied bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International.

Auch die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) habe eine Antikorruptionsbeauftragte benannt, teilte Sprecher Stefan Klotz mit. Für den Mutterkonzern, die Stadtwerke, sei dieser Schritt noch in Vorbereitung, so Klotz. Das Bergmann-Klinikum hatte als einziges Kommunalunternehmen bereits einen internen Revisor, der auch Antikorruptionsbeauftragter ist. Ob die Technolgie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) auch einen Korruptionswächter ernannt hat, war in dem Unternehmen gestern kurzfristig nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Benennung von Antikorruptionsbeaufragten hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor zwei Wochen angewiesen. Sie sollen unternehmensintern und unabhängig von der Geschäftsführung Hinweisen auf Korruption oder mögliche Verstöße gegen Firmenrichtlinien nachgehen und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden einschalten.Unterdessen hat die EWP erste Ergebnisse einer Untersuchung vorgelegt, mit der das Unternehmen nach der Stadtwerke-Affäre einen externen Gutachter beauftragt hatte. Vorwürfe, unter dem früheren EWP-Geschäftsführer Peter Paffhausen seien Kundendossiers angelegt oder im großen Stil Mitarbeiter ausspioniert worden, hätten sich nicht bestätigt, teilte Klotz mit. Die Stadtwerke-Affäre war bekanntlich ins Rollen geraten, als bekannt wurde, dass Paffhausen die private Detektei eines früheren Stasi-Mitarbeiters beauftragt hatte, um Erkundigungen über Horst Müller-Zinsius einzuholen, der damals Chef der Gewoba war.

Mit den Konsequenzen der Stadtwerke-Affäre befasst sich derzeit auch die Transparenzkommission. In der Sitzung am vergangenen Freitag sei auch die Frage diskutiert worden, ob die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Unternehmen erhöht werden soll oder nicht, sagte Gremiumsleiterin Elke Schaefer gestern vor Journalisten. Die Fraktion Die Andere hatte in einem Antrag gefordert, die Zahl der Aufsichtsräte des Bergmann-Klinikums, der Pro Potsdam und der Gewoba sowie der Stadtwerke und ihrer Töchter EWP und Verkehrsbetrieb ViP auf jeweils 18 zu erhöhen, um möglichst viele Fraktionen in die Entscheidungsprozesse der Firmen einzubinden und das „Entstehen von Schattenhaushalten zu erschweren“. Schaefer sagte, dies müsse zuvor juristisch untersucht werden. Aufsichtsräte müssten auch ausreichend qualifiziert sein, um ihre Kontrollfunktion wahrnehmen zu können.

Die Empfehlung der Kommission zur Offenlegung aller Sponsoringleistungen trägt erste Früchte: Die Pro Potsdam hat 29 Vertragspartner angeschrieben und um die Aufhebung der Klauseln gebeten, teilte eine Stadtsprecherin auf PNN-Anfrage mit. 21 davon hätten bereits schriftlich ihr Einverständnis gegeben, hieß es. Das Unternehmen war für seine Sponsoringpraxis bereits von der Transparenzkommission gelobt worden. Allerdings gab es gestern auch Kritik. Den Rücktritt von Erich Jesse als Geschäftsführer der Pro-Potsdam-Töchter Sanierungsträger und Entwicklungsträger Bornstedter Feld hätte das Unternehmen der Öffentlichkeit „aktiv“ mitteilen müssen, so Schaefer. Jesse hatte die Ämter niedergelegt, weil er sich um die Pro-Potsdam-Tochter Polo bewirbt, die privatisiert werden soll. Der Rückzug war nur den Gremien mitgeteilt worden.Peer Straube