Landeshauptstadt: Gegen staatliche Zwänge

Innenstadt - Die ausgewählten Fälle seien symptomatisch für eine verstärkte Kontrolle, Überwachung und mehr Zwang von Seiten der Polizei und der Gerichte. Das behaupteten die Organisatoren der Demonstration gegen staatliche Pression von der Soligruppe Potsdam, als sie gestern über die Gründe zur Demo informierten. Am Sonnabend sollen bis zu 500 Menschen gegen jene vermeintlichen Verschärfungen seitens staatlicher Stellen demonstrieren. Auch in anderen Städten laufen Aktionen unter dem Motto „Don“t let the system get you down“ (Lass Dich nicht vom System unterwerfen).

Unter den Organisatoren in Potsdam ist auch Julia S., die ihren eigenen Fall präsentiert. In Gewahrsam genommen wurde sie wegen des Vorwurfs, einen Neonazi überfallen und verletzt zu haben (PNN berichteten), wenig später wird sie des versuchten Mordes angeklagt, für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen. „Mittlerweile wurde die Anklage wieder auf Körperverletzung zurückgestuft“, so Julia S. selbst. Das mache deutlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft alles versuchten, Druck aufzubauen. Ein weiterer Fall wird von Leila R. von der Soligruppe Berlin geschildert: Ein linker Demonstrant wurde wegen eines vermeintlichen Flaschenwurfs festgenommen. „Seine Untersuchungshaft dauerte elf Monate, beim Prozess traten Beamte des Landeskriminalamts mit falschen Bärten und Codenummern statt Namen auf“, so die Berlinerin. Die Verhandlungen gestalteten sich so merkwürdig, dass der öffentliche Argwohn wuchs. „Es wirkte, als wenn die Polizei im Gerichtssaal mehr Macht hatte als die Richterin“, so Leila R. Dazu kam: „Die medizinische Betreuung des chronisch kranken Angeklagten war im Gefängnis so schlecht, dass die Ärztekammer Nachfragen startete“, erklärte Leila R. weiter.

Mit weiteren Fällen aus Frankfurt (Oder) und Magdeburg, bei denen auch Gerichte Polizeimaßnahmen als unverhältnismäßig beurteilten, versuchen die Demo-Organisatoren die Demonstration zu begründen. „Es wird ein Klima der Angst erzeugt. Nicht vorhandene Bedrohungsszenarien werden aufgebaut, um drastischere Strafen und Überwachungen zu ermöglichen“, erklärt Julia S..

Marschiert wird ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof über die Friedrich-Ebert-Straße zum Landgericht in der Hegelallee. Weiter geht es über die Schopenhauerstraße zum Luisenplatz, auf dem die Hauptkundgebung stattfinden soll, ehe es über die Breite Straße zur Abschlussansprache in der Schlossstraße geht.

Die Anmeldung der Demonstration bei der Polizei sei „kein Problem“ gewesen, so Julia S.. Störungen, vor allem aus dem rechten Lager, fürchte man derzeit nicht. Eher rechnen die Organisatoren damit, dass Neonazis versuchen werden, sich an der Demonstrationen zu beteiligen. KG