Landeshauptstadt: Gegen Verkauf, für Gleichbehandlung Sparte am Pomonatempel: Pächter von Kleingärten und Erholungsgrundstücken leben Tür an Tür

Die Kleingartenanlage am Pomonatempel soll künftig als Kleingartenanlage im Sinne des Kleingartengesetzes behandelt werden. Dies sollen die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf Antrag der SPD beschließen. Was dem Namen nach nach einer Selbstverständlichkeit klingt, ist Inhalt eines langjährigen Streits zwischen einigen Pächtern und der Verwaltung. Diese Auseinandersetzung will die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag beilegen.

Hintergrund des Streits ist, dass einige der Gärten als Erholungsgärten verpachtet werden und andere in der Sparte als Kleingärten. Der Umstand führt dazu, dass Parzellennachbarn, die seit Jahren ihre Kleingärten nebeneinander haben, verschieden behandelt werden, obwohl Ort und Nutzung gleich sind. „Wir unterstützen das Ansinnen der dortigen Kleingärtner auf Gleichbehandlung,“ erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert, der die SPD im Kleingartenbeirat vertritt, gestern.

Durch den Antrag soll verbindlich geregelt werden, dass alle Gärten in eine Nutzung als Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz überführt werden. Ähnlich wie bei einer Neuanlage einer Kleingartensparte könnte die Landeshauptstadt von ihrem Recht Gebrauch machen, das Areal als Kleingartenland auszuweisen. Damit würden für die Pächter auch die Pflichten nach dem Kleingartengesetz gelten, wie zum Beispiel Vorgaben bei der Bepflanzung.

Um alle Rahmenbedingungen nach dem Bundeskleingartengesetz zu erfüllen, soll der KIS gemeinsam mit den Pächtern und dem Kreisverband der Garten und Siedlerfreunde (VGS) nach einer Lösung suchen, lautet der Vorschlag der Sozialdemokraten. Dabei müsse vor allem der öffentliche Weg durch die Sparte gesichert werden, da sonst der Status als Kleingartensparte gefährdet ist. Während einer Begehung mit dem Kleingartenbeirat hatte die Stadt die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt, dass der KIS beabsichtige, den Grundstücksteil auf dem einer der beiden Zugänge läge, an den benachbarten Grundstückseigentümer zu verkaufen. Dadurch wäre der Bestand der Sparte als Kleingarten jedoch gefährdet, weil damit die Bedingungen nach dem Kleingartengesetz nicht mehr erfüllt wären, so Schubert.

Der Eindruck, dass durch einen Verkauf die Möglichkeit einer Einigung mit den Kleingärtnern durch die Stadt endgültig verhindert würde, müsse ausgeräumt werden. „Es gab in letzter Zeit genug Streit wegen der Erholungsgärten. Wir wollen neue Auseinandersetzungen verhindern,“ so Schubert. pst