Landeshauptstadt: Gehälter der Firmen-Chefs offenlegen

Die Gehälter der Geschäftsführer aller kommunalen Firmen und Konzerne sollen künftig veröffentlicht werden. Dies haben die Stadtverordneten am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings gibt es auch nach der Entscheidung eine Einschränkung bei der Transparenz, wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte: „Das geht in Ordnung, wenn dies jeweils vertraglich so vereinbart wurde.“ Sei dies erfolgt, würden die Gehälter in den Beteiligungsberichten der Stadt veröffentlicht, so Jakobs.

Den Antrag hatten die Grünen gestellt, die ihn auch mit dem Beitritt von Potsdam zu dem Anti-Korruptionsverein Transparency International begründeten. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Grünen-Fraktionschef Nils Naber. Doch musste er auch Kritik einstecken. Gregor Voehse von Die Andere sagte, auch die Grünen hätten im vergangenen Jahr einen Antrag seiner Wählergruppe abgelehnt, Geheimhaltungsklauseln wie an manche Geschäftsführergehälter geknüpft, künftig unmöglich zu machen. Insofern sei der Antrag „scheinheilig“. HK