ATLAS: Geheimsitzung

Die Arbeit der Journalisten ist am Dienstagabend im Bauausschuss auf Betreiben der Stadtverwaltung stark eingeschränkt worden. Die Stadt verweigerte eine öffentliche Behandlung eines Antrages der Linksfraktion, der die Rücknahme der Baugenehmigung für einen kritikablen Neubau in der Lennéstraße 44 zum Inhalt hat. Große Teile der Debatte wurden in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt, die Journalisten mussten den Raum verlassen. Die Verwaltung setzte sich über die Forderung des Ausschusses hinweg, der eine öffentliche Darlegung forderte. Somit können an dieser Stelle der Öffentlichkeit keine Verantwortlichkeiten dargestellt werden. Die Hintergründe einer Baugenehmigung, die gegen sämtliche Satzungen der Brandenburger Vorstadt verstößt und ein Veto der Schlösserstiftung missachtet, können hier nicht beschrieben werden. Sie bleiben im Dunkeln. Die Positionen der verschiedenen Parteien angehörenden Ausschussmitglieder können durch den Zeitung lesenden Wähler für den nichtöffentlichen Sitzungsteil nicht bewertet werden und somit auch nicht in sein Wahlverhalten einfließen. Grundmechanismen der repräsentativen Demokratie wurden somit außer Kraft gesetzt.