Landeshauptstadt: Geld für Kitas und Sport

Kitas, Schulsozialarbeit, Sportförderung und behindertengerechter Straßenumbau – in diesen Bereichen will Potsdams SPD in den diesjährigen Haushaltsberatungen Akzente setzen. Die Partei wolle am Etatentwurf für 2012 nur wenig nachbessern, weil die Haushaltslage „kaum noch Spielräume“ lasse, sagte SPD-Kreis- und Stadtfraktionschef am Sonntag den PNN. Die SPD hatte das Wochenende zur Haushaltsklausur genutzt.

Die beiden finanziell größten Änderungen betreffen mit je 150 000 Euro die Kitafinanzierung und die Sportförderung. Bei ersterer soll das Geld für die Erhöhung der Qualitätsstandards bei der Eingewöhnungszeit der Kinder verwendet werden. Wie berichtet streiten sich Stadtverwaltung und Kitaträger seit Monaten um die finanzielle Ausgestaltung der neuen Kitafinanzierungsrichtlinie, die alle fünf Jahre fortgeschrieben werden soll. Eine drohende Klage der Träger ist vorerst abgewendet, weil die Stadt zugesichert hat, zunächst die alte Richtlinie weiterlaufen zu lassen. Der neue Entwurf sah unter anderem die Einführung neuer Qualitätsparameter vor, darunter Verbesserungen bei der Eingewöhnungszeit. Zumindest dafür soll nach dem Willen der SPD Geld locker gemacht werden.

Die 150 000 Euro für die Sportförderung sind eigentlich beschlossene Sache – „allerdings sind sie im Haushaltsentwurf nicht abgebildet“, sagte Schubert. Bekanntlich will die Verwaltung mit der Summe den größten Teil der 200 000 Euro ausgleichen, die bislang aus den Hauptstadtmitteln an die Vereine gezahlt wurden. Generell müsse die Sportförderung für die Zukunft jedoch auf eine andere finanzielle Grundlage gestellt werden, forderte Schubert. Dazu müsse es Gespräche mit dem Stadtsportbund geben.

Vergleichweise bescheiden nimmt sich die Aufstockung der Mittel für den behindertengerechten Ausbau von Straßenverkehrsanlagen aus. 40 000 Euro will die SPD draufpacken, im Etatentwurf sind 80 000 Euro eingeplant. Mit dem Geld sollen unter anderem behindertengerechte Bordsteinabsenkungen gebaut werden. Als Deckungsquelle setzt die SPD auf Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Allerdings muss sich die Stadtpolitik dafür erst zu einem entsprechenden Beschluss durchringen. Der letzte Vorschlag der Stadtverwaltung war in fast allen Ausschüssen als überzogen abgelehnt worden. Als Kompromiss deutete Schubert an, er könne sich mehr Mischparkzonen vorstellen – im Rathaus will man jedoch mehr Gebührenparkzonen durchsetzen, weil sie mehr Einnahmen versprechen.

Verständigt hat sich die SPD auch dazu, wie sie ihren zusätzlichen Sitz im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam besetzen will: Es soll jemand mit „externem Sachverstand“ sein, so Schubert. Der Kandidat habe „langjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft“ und werde in Kürze bekannt gegeben.pee