Landeshauptstadt: Geld für Schulen, Kitas, Kultur

In der Haushaltsdiskussion zeichnen sich wesentliche Übereinstimmungen ab Von Michael Erbach Bei der anstehenden Diskussion über den Haushalt für das laufende Jahr 2004 im Finanzausschuss und später in der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich Einigkeit in einigen grundlegenden Fragen ab. Das geht aus einer PNN-Umfrage unter mehreren Fraktionen hervor. Danach werden im Haushalt offenbar die Mittel für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz erhöht. Im Bereich der Kultur soll es nicht zu den geplanten Kürzungen kommen. Die noch im Haushalt verankerten Mehreinnahmen aus der geplanten Pauschale für die Sportstättennutzung dürften ohne Chance sein. Wie PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, werde seine Fraktion beantragen, die Mittel für die Schulsanierung um 1,2 Millionen auf fünf Millionen Euro zu erhöhen, bei den Kitas sollen es 400 000 Euro mehr sein als im Haushaltsentwurf veranschlagt. Die geplante Reduzierung der Theaterzuschüsse um 200 000 Euro auf 3,8 Millionen Euro soll auf 100 000 Euro begrenzt werden. Die Einnahmen aus der Sportstättennutzung sollen nicht, wie im Entwurf, 360 000 Euro betragen, sondern auf dem Vorjahresniveau von 22 000 Euro verbleiben. Darüber hinaus will die PDS beantragen, den Preis für das Sozialticket nicht zu erhöhen, sondern bei 22 Euro im Monat zu belassen, 35 000 Euro für das Bürgerhaus am Schlaatz sowie 10 000 Euro für die Ausarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels der Stadt in den Haushalt einzustellen. Als eine der Deckungsquellen wurde von Scharfenberg die Streichung des städtischen Eigenanteils für die weitere Freilegung des Stadtkanals benannt. Die SPD-Fraktion will erst am Montag abschließend über die Anträge zum Haushalt beraten. Fraktionschef Andreas Mühlberg: „Viel ist ja nicht zu verteilen“. Es gäbe aber Übereinstimmung mit der PDS, die Mittel für die Sanierung von Schulen und Kitas zu erhöhen. Dafür soll der Betrag für die Sanierung des Stadthauses um eine Million Euro auf 800 000 Euro zusammengestrichen werden. Allerdings werde sich die SPD – im Gegensatz zur PDS – für die Finanzierung der Maßnahmen im Bereich Alter Markt/Stadtkanal einsetzen. CDU-Fraktionschef Götz Friederich sagte, seine Fraktion werde sich ebenfalls für eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Schulen und Kitas aussprechen – zu Lasten der Sanierung des Stadthauses. Die CDU werde sich auch gegen Kürzungen bei der Kultur und gegen die geplante Erhöhung der Einnahmen aus der Sportstättennutzung auf 360 000 Euro aussprechen. Bündnis 90/Grüne hat vier Änderungen beantragt: Erhöhung der Zuschüsse für das Kammerorchester um 20 000 Euro auf 750 000 Euro, Erhöhung der geplanten Zuschüsse für das Hans Otto Theater um 100 000 Euro auf 3,9 Millionen Euro, 5000 Euro für die Verbraucherzentrale und 6000 Euro zusätzlich für gartenpflegerische Maßnahmen. Als Deckungsquelle nannte Peter Schüler gestern u. a. die „nicht nachvollziehbar gestiegenen sächlichen Kosten in der Bußgeldstelle“. Das BürgerBündnis wird sich für die Erhöhung der Theaterzuschüsse auf wieder vier Millionen Euro aussprechen und die Finanzierung eines Ersatzes für die von der Diakonie betriebene und erst vor kurzem geschlossene Suchtberatung beantragen. Alle Fraktionsvertreter betonten, dass das von Kämmerer Burkhard Exner vorgegebene strukturelle Defizit von 30 Millionen Euro durch die Änderungen am Haushalt nicht überschritten werden soll. Friederich wertete das bislang erkennbare hohe Maß an Übereinstimmung als Indiz, „dass wir uns hoffentlich schnell einigen können“.

Michael Erbach