Landeshauptstadt: Gemeinden als Unternehmen

Tagung über kommunale Wirtschaftstätigkeit Mit der Wirtschaftstätigkeit von Städten und Gemeinden befasste sich gestern eine Tagung, die im Potsdamer Alten Rathaus stattfand. Eingeladen hatte das „Verbundnetz für kommunale Energie“, eine Interessengemeinschaft ostdeutscher Kommunalpolitik. Oberbürgermeister Jann Jakobs nahm Gelegenheit, die Situation Potsdams vor den zirka vierzig Tagungsteilnehmern darzustellen. „Die Kommunen haben es immer schwerer, den Artikel 28 des Grundgesetzes zu erfüllen“, klagte er. Dieser Artikel beinhaltet, dass den Gemeinden das Recht gewährt ist, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht können sie aber umso weniger in Anspruch nehmen, je mehr sie finanziell am Tropf hängen. Grundversorgung und „Daseinsvorsorge“ seien die Hauptaufgaben der Kommunen, sagte Jakobs, wobei die Stadt ihre Leistungen „zum bezahlbaren Preis“ erbringen muss. Nicht immer sei das umsetzbar. Wenn also der Verkehrsbetrieb die Fahrpreise kostendeckend kalkulieren würde, wären die Fahrscheine nicht mehr bezahlbar. Daher muss die Stadt finanziell zuschießen. Städtische Unternehmen könnten dabei „Synergieeffekte“ ausnutzen, wie dies in Potsdam durch den Zusammenschluss von vier Dienstleistern zu Stadtwerke-Holding erfolgt sei. Kommunales und privatwirtschaftliches Engagement müssten im Zusammenhang gesehen werden. Die Leistungsfähigkeit kommunaler Betriebe wirke sich unmittelbar auf die Privatwirtschaft aus. Über die Fördermöglichkeiten durch das Wirtschaftsministerium informierte Wolfgang Krüger. Der Staatssekretär erläuterte die neue „Förderstrategie“ des Landes, um über wirtschaftliches Wachstum zu mehr Beschäftigung zu gelangen. Die beabsichtigte „Schwerpunktförderung für regionale Wachstumskerne“, stößt bei den Kommunen, die nicht zu diesen Kernen gehören, auf Unverständnis und Widerstand. Günter Schenke

Günter Schenke