Landeshauptstadt: Genehmigt mit erhobenem Zeigefinger

Innenministerium erwartet von der Stadt Potsdam forcierte Sparsamkeit Was Innenminister Jörg Schönbohm am 11. August mündlich überbrachte, liegt nun auch schriftlich vor: Trotz 29-Millionen Euro Defizit ist der Potsdamer Haushalt 2004 genehmigt. Doch gleich danach erhebt das Innenministerium den Zeigefinger: Die Stadt muss ihre Sparbemühungen bis 2007 über das Haushaltssicherungskonzept noch forcieren. Eben wegen des Millionenlochs. Und über die Kassenkredite, die erstmalig ein Sechstel der Einnahmen übersteigen – geplant sind 66 Millionen Euro – wird monatlich Rechenschaft verlangt. In dem Papier des Innenministeriums wird festgestellt, dass sich die Haushaltssituation der Stadt „erneut deutlich verschlechtert hat“. Das strukturelle Defizit von 23 Millionen Euro konnte nicht abgesenkt werden. Als positiv wird jedoch vermerkt, dass es trotz massiver Einnahmeeinbrüche nur rund 600 000 Euro über dem ausgewiesenen Betrag von 2003 liegt. Konsolidierungsmaßnahmen hätten also gegriffen, die Stadt habe sogar mehr gespart als geplant, aber erwartete Einnahmen seien trotz einiger Gebührenerhöhungen nicht gekommen. Die Erwartungen seien entweder zu hoch gewesen, oder z.B. die Straßenreinigungsgebühren nicht schnell genug umgesetzt worden. Das Ministerium erwartet mehr Tempo. Auch das 2004 geplante Defizit im Verwaltungshaushalt von 42,8 Millionen Euro erfreut die Finanzhüter des Landes nicht. Ursache hierfür ist ein massiver Anstieg der Ausgaben. Doch weder für die Lohnerhöhungen laut Tarif in der Verwaltung noch für die Personalübernahme aus der Gebietsreform kann die Stadt letztlich verantwortlich gemacht werden. Ganz zu schweigen von den Sozialhilfeleistungen, die voraussichtlich 5,5 Millionen Euro mehr ausmachen. Das Land sieht jedoch Licht am Ende des Tunnels. Es prognostiziert ab 2005 eine deutliche Reduzierung des strukturellen Defizits und rechnet mit einem ausgeglichenen Verwaltungshaushalt im Jahre 2010. Neue Einbrüche bei Einnahmen wie Ausgaben darf es dann allerdings nicht geben. Stadtkämmerer Burkhard Exner mahnte jedenfalls weiter Sparsamkeit an, und machte darauf aufmerksam, dass Gespartes keine neuen Begehrlichkeiten wecken darf, sondern ins Haushaltsloch gestopft werden muss. dif