Landeshauptstadt: Gerangel um Aufsichtsräte

Nach der Kommunalwahl ist ein erstes Gerangel um Plätze in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen entschieden worden: So scheiterte die Fraktion Die Andere am Mittwoch im Stadtparlament mit dem Antrag, dass sie einen Vertreter in den Aufsichtsrat des Klinikums und des Verkehrsbetriebs entsenden kann. Dazu sollten die Aufsichtsräte für diese beiden Unternehmen entsprechend erweitert werden. Sonst würden in diesen Kontrollgremien vier von acht Fraktionen im Stadtparlament nicht berücksichtigt, argumentierte die linksalternative Wählergruppe – ohne Erfolg. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern verweigerte die Zustimmung.

Dagegen wurden sämtliche Anträge der Grünen angenommen, dass die Aufsichtsräte der Pro Potsdam, der Stadtentsorgung Potsdam, des Verkehrsbetriebs, des Klinikums „Ernst von Bergmann“ sowie der Technologie und Gewerbezentren Potsdam GmbH neu besetzt werden. Für diese Aufsichtsräte könnten die Grünen nach ihren Stimmenzuwächsen bei der Kommunalwahl nun einen Platz beanspruchen, so Fraktionschef Peter Schüler.

Die Posten in den Aufsichtsgremien werden mit einer Entschädigung vergütet. Laut der dazu im vergangenen Jahr von den Stadtverordneten verabschiedeten Satzung erhalten Mitglieder von Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen zwischen 2000 und 6000 Euro pro Jahr – je nach Größe der Firma. Zu den großen Unternehmen zählen etwa die Pro Potsdam, die Stadtwerke und das Bergmann-Klinikum. Die Aufsichtsratsvorsitzenden erhalten jeweils noch 50 Prozent mehr, ihre Stellvertreter 25 Prozent. Dazu kommen Sitzungsgelder zwischen 100 und 650 Euro, die auch je nach Größe der Unternehmen gezahlt werden. Aufgabe eines Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung einer Firma zu kontrollieren.

Unterdessen hat die Linke den einstigen Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen in den Aufsichtsrat der neuen Tochter des Klinikums, der Lausitz Klinik Forst GmbH, geschickt – an diesem Krankenhaus hatte das Klinikum zuletzt 51 Prozent der Geschäftsanteile erworben. Paffhausen galt bis zu seinem Sturz im Frühsommer 2011 wegen der sogenannten Stadtwerke-Affäre als einer der mächtigsten Männer der Stadt. Bei der Kommunalwahl hatte der 64-Jährige für die Linke kandidiert, aber für einen Einzug ins Stadtparlament nicht genügend Stimmen erhalten. Auch diese Personalie segneten die Stadtverordneten am Mittwoch ab – im Paket mit weiteren neuen Aufsichtsräten gab es lediglich drei Gegenstimmen aus der Bürgerbündnis-Fraktion. HK